Am Tag der Angelobung der neuen türkis-blauen Regierung kam es in Wien zu mehreren Protesten. Die Demonstranten skandierten Parolen wie "Nazis Raus".
WERBUNGAm Tag der Angelobung der neuen rechtskonservativen Regierung in Österreich haben mehrere Tausend Menschen in Wien protestiert. Die Demonstranten - die meisten kamen aus der linken Szene - skandierten Parolen wie "Nazis Raus" und hielten Plakate mit Aufschriften wie "Lasst Nazis nicht regieren" in die Luft.
Die genannten Gründe für die Proteste sind unter anderem:
"Die Normalisierung des Rechtsextremen, das ist die eine Sache. Zweite Sache ist, dass wir hart erkämpfte soziale Rechte verlieren, die man nicht so leicht wiederbekommen wird. Und dass einfach eine Desolidarisierung der Gesellschaft stattfindet. Das Leute gegeneinander aufgehetzt werden. Und das ist nicht nur Ausländer gegen Inländer, sondern auch Arme gegen Reiche", erklärt eine Demonstrantin.
Eine weitere wünscht sich: "Österreich sollte offen bleiben. Klar sind wir ein kleines Land und wir können nicht jeden aufnehmen, aber wir sollten auch nicht Generalverdächte aussprechen und grundsätzlich gegen Migration und Flüchtlinge sein."
Neun Demonstrationen waren für diesen Tag angemeldet. Die meisten Demonstranten verhielten sich friedlich. Es kam auch zu vereinzelten Zwischenfällen. Laut Polizeiangaben wurden Gegenstände geworfen, darunter auch Feuerwerkskörper.Beobachter berichteten auch von Tomaten- und Eierwürfen.
Rund 1500 Beamte waren im Einsatz. Bei einer nicht angemeldeten Demonstration am frühen Nachmittag wurden mindestens drei Personen festgenommen, so Medienberichte. "Die insgesamt neun angemeldeten Kundgebungen rund um die Angelobung der Bundesregierung verliefen ohne nennenswerte Zwischenfälle", schrieb die Polizei in einer Mitteilung.
Die Präsentation des Regierungsprogramms sorgte am Wochenende für viel Kritik. Beim Thema Migration wolle man den "Sozialstaat vor Missbrauch schützen und die illegale Migration nach Österreich stoppen". So sollen Asylverfahren beschleunigt und Geldleistungen für Asylberechtigte stark gekürzt werden.
Die Kritik richtet sich auch und vor allem gegen die Verteilung der Ministerposten im neuen Kabinett um Bundeskanzler Sebastian Kurz. So gehen alle sicherheitsrelevanten Kabinettsposten wie etwa das Verteidigungs-, Innen- und Außenministerium an Politiker der rechten FPÖ.