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Brexit: Einigung zu Datum im britischen Parlament

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Brexit: Einigung zu Datum im britischen Parlament

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REUTERS/Peter Nicholls
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Im Streit um die verbindliche Festlegung eines endgültigen Ausstiegsdatums Großbritanniens aus der EU haben sich die britische Premierministerin Theresa May und ihre innerparteilichen Rivalen auf einen Kompromiss geeinigt. Viele Abgeordnete hatten den 29. März 2019 als gesetzlich festgelegtes Brexit-Datum abgelehnt, da sie befürchteten, der Termin könne nicht eingehalten werden.

Der Regierungsvorschlag sieht jetzt vor, dass das Datum im Notfall geändert werden kann. Dies solle aber nur im Fall außergewöhnlicher Umständen und für die kurzmöglichste Zeit passieren, so die Regierungschefin.

Brüssels Chefunterhändler für den Brexit, Michel Barnier, bot Großbritannien unterdessen eine Übergangsfrist an, die bis zum 31. Dezember 2020 dauern soll. May hatte sich eine solche Regelung im September erbeten. Bis zum Ablauf der Frist müsse London jedoch alle Regeln des EU-Binnenmarktes und der Zollunion einhalten, so Banier.