Scholz und Starmer betonen bei ihrem Treffen die Wichtigkeit einer vertieften deutsch-britischen Partnerschaft in den Bereichen Sicherheit, Handel und Migration. Ein neuer Vertrag soll die Zusammenarbeit auf eine neue Ebene heben.
WERBUNGDer britische Premierminister Sir Keir Starmer ist in Berlin. Bei einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz haben sie über einen neuen Kooperationsvertrag gesprochen. Dieser soll Starmer zufolge bis Ende des Jahres abgeschlossen werden. "Das wird ehrgeizig und weitreichend sein und Handel, Wirtschaft, Verteidigung und viele andere Themen abdecken", sagte Starmer.
Nach ihrem Treffen sprachen Starmer und Scholz von einer "glänzenden neuen Zukunft" für die deutsch-britischen Beziehungen. Die britische Labour-Regierung plant nach ihrem Wahlsieg im Juli die Beziehungen Großbritanniens zu Europa nach Brexit neu zu gestalten. Starmer sagte allerdings, dass ein diese Neugestaltung der Beziehungen "nicht bedeuten würde, Brexit rückgängig zu machen oder dem Binnenmarkt oder der Zollunion wieder beizutreten."
Welche Themen stehen im Mittelpunkt der deutsch-britischen Vertrags?
Scholz und Starmer haben bei ihrem Treffen eine Reihe wichtiger Themen besprochen. Im Mittelpunkt stand jedoch die Idee eines neuen deutsch-britischen Vertrags, der in Bereichen wie Wissenschaft, Technologie, Entwicklung, Handel und Wirtschaft die Zusammenarbeit stärken soll. Starmer sieht darin eine "einmalige Chance", die Lebensbedingungen der Arbeiterklasse zu verbessern.
Bekämpfung illegaler Migration stand im Mittelpunkt der Gespräche
Ein weiteres Thema war ein gemeinsamer Aktionsplan zur Bekämpfung illegaler Migration. Ziel ist es, die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Schleusernetzwerken zu intensivieren und die Erkenntnisse über organisierte Migration zu verbessern. Starmer plant eine engere Zusammenarbeit mit EU-Ländern, um Sicherheitskooperationen zu vertiefen und Rückführungsabkommen zu stärken. Er hat bereits Fortschritte bei der Zusammenarbeit der Polizeibehörden und einen Aktionsplan gegen Menschenschmugglerbanden vorgestellt.
Beim Thema Migration steht auch die Ampelregierung unter starkem Druck, insbesondere nach dem Messeranschlag vergangenes Wochenende in Solingen. Der Beschuldigte, der sich dem "Islamischen Staat" (IS) angeschlossen hat, wurde am 24. August in Solingen festgenommen und dem Bundesgerichtshof vorgeführt, wo Haftbefehl erlassen und Untersuchungshaft angeordnet wurde, heißt es in einer Mitteilung des Generalbundesanwalts. Die Behörden haben bestätigt, dass es sich bei dem Mann um einen 26-jährigen Asylbewerber aus Syrien handelt, der letztes Jahr nach Bulgarien abgeschoben werden sollte.
Keine neuen Entscheidungen zur Lieferung von Waffen an die Ukraine
Beide Regierungschefs betonten ihre anhaltende Unterstützung für die Ukraine, stellten jedoch klar, dass es keine neuen Entscheidungen zur Lieferung von Waffen an die Ukraine gibt. Starmer hat sich zudem nicht dazu geäußert, ob die Ukraine britische Waffen, wie beispielsweise den "Storm Shadow"-Marschflugkörper gegen russische Ziele in Russland einsetzen darf.
Dem britischen Telegraphzufolge unterstützt Großbritannien den Einsatz der "Storm Shadow"-Marschflugkörper, möchte dies aber nicht öffentlich fordern, um Konflikte mit den USA zu vermeiden.
Auch die deutsche Regierung hat in den letzten Wochen für Verwirrung gesorgt, als ein Bericht der FAZ ergab, dass im kommenden Jahr keine weiteren Haushaltsmittel für die Ukraine über die bereits eingeplanten vier Milliarden Euro hinaus bereitgestellt werden sollen.