Wien und Sofia für neue EU-Migrationspolitik

Wien und Sofia für neue EU-Migrationspolitik
Von Johannes Pleschberger
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Die Außenministerinnen Kneissl und Zacharieva wollen beide eine Reform der Asyl- und Migrationspolitik. Dies stehe ganz oben auf der EU-Ratspräsidentschaftsagenda beider Staaten.

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Die österreichische Außenministerin Karin Kneissl hat sich bei einem Treffen mit ihrer bulgarischen Amtskollegin für eine umfassende Reform der Asyl- und Migrationspolitik ausgesprochen. Darum will sie sich während Österreichs EU-Ratsvorsitz in der zweiten Jahreshälfte bemühen, sagte Kneissl in Sofia.

Karin Kneissl: "Was dieses große wesentliche Thema der EU anbelangt - Migration, Asylrecht - hier setzt sich Österreich für eine umfassende Reform ein. Es kann sich nicht auf Quotenregelungen beschränken. Es geht um eine umfassende Reform, die eben vor allem auch ein Gesamtpaket - Schutz der Außengrenzen - ist. Die Länder, die die Außengrenzen der EU bilden, können hier nicht allein gelassen werden."

Bulgarien lobt den EU-Flüchtlingspakt mit der Türkei

Auch bei Bulgariens momentaner Ratspräsidentschaft stehe eine Reform der Asyl- und Migrationspolitik ganz oben auf der Agenda, betonte Außenministerin Ekaterina Zacharieva. Sie lobte zudem den EU-Flüchtlingspakt mit der Türkei. Dadurch sei der Migrationsdruck an der bulgarisch-türkischen Grenze um 84 Prozent zurückgegangen. Einig sind sich die beiden außerdem bei der Annäherung der EU-Beitrittskandidaten am Westbalkan.

Differenzen gibt es hingegen bezüglich der Gespräche über eines EU-Beitritts der Türkei. Aus bulgarischer Sicht sollte Ankara näher an die EU rücken. Immerhin ist die Türkei für Bulgarien ein wichtiger Nachbar und wesentlicher Partner bei der Sicherung der EU-Außengrenzen. Das stößt in Wien eher auf Ablehnung. Denn kaum ein Land in Europa sieht einen möglichen EU-Beitritt der Türkei so skeptisch wie Österreich. Dieses würde die Verhandlungen mit Ankara am liebsten stoppen.

Vizekanzler Strache gegen Gesamtstaat Bosnien-Herzegowina

Nicht kommentieren wollte Kneissl die Aussagen ihres FPÖ-Regierungskollegen Heinz-Christian Strache. Der Vizekanzler hatte sich in einem Fernsehinterview gegen den Gesamtstaat Bosnien-Herzegowina und für eine Unabhängigkeit des Landesteils Republika Srpska ausgesprochen, was momentan in Wien für Aufregung sorgt.

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