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Holocaust-Gesetz in Kraft - Polnische Delegation in Israel

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Copyright REUTERS/Francois Lenoir
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Von Euronews mit dpa
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Das international teilweise heftig kritisierte Holocaust-Gesetz ist mit dem 1. März in Polen in Kraft getreten. Gleichzeitig bemüht sich eine Delegation der polnischen Regierung in Jerusalem darum, die Wogen um das Gesetz zu glätten. Es wird derzeit vom Warschauer Verfassungsgericht überprüft.

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In Polen ist mit dem Monatsbeginn das international teils heftig kritisierte Holocaust-Gesetz in Kraft getreten. Gleichzeitig soll nach Angaben aus Warschau eine polnisch-israelische Arbeitsgruppe angeführt vom Vize-Außenminister Bartosz Cichocki in Jerusalem versuchen, den diplomatischen Konflikt um das Gesetz zu lösen und die Zweifel der Israelis auszuräumen.

Gemäß der Strafvorschrift ist es verboten, der polnischen Nation eine Verantwortung oder Mitverantwortung für von Nazi-Deutschland begangene Verbrechen zuzuschreiben. Bei Missachtung des Gesetzes drohen Ausländern und Polen Geldstrafen oder bis zu drei Jahre Haft.

Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sagte über die Mission in Israel: "Wir wollen unbedingt einen guten und konstruktiven Dialog mit der israelischen Seite aufnehmen. Dabei sollten unsere Empfindlichkeiten und die der israelischen Partner berücksichtigt werden. Ich bin überzeugt, dass wir dadurch einen Weg aus einer Situation finden können, die von einigen Leuten nicht richtig eingeschätzt wird."

Kritiker werfen der Warschauer Regierung vor, mit dem Holocaust-Gesetz von Polen begangene Verbrechen an Juden vertuschen zu wollen. Eine Debatte über polnische Mittäterschaft solle bereits im Keim erstickt werden.

Die rechtskonservative polnische Regierung will durch das Gesetz den "guten Ruf des Landes" schützen und die Benutzung des Begriffs "polnische Todeslager" unterbinden. Diese Bezeichnung ist allerdings kein Bestandteil des Gesetzes. Dieses wird derzeit vom Warschauer Verfassungsgericht auf Verstöße gegen die Meinungsfreiheit geprüft. Bis zur Entscheidung sollen laut polnischen Medien keine Anklagen erhoben werden.

Polens Kampagne in eigener Sache

Unterdessen hat eine private polnische Initiative eine Werbekampagne mit Trucks gestartet, die in Europa - und vor allem in Deutschland - mehr Respekt für Polen einfordert. Der Slogan auf den Lastwagen lautet: “#RespectUs — During WW2 Poles saved over 100,000 Jews” ("Respektieren Sie uns - im Zweiten Weltkrieg hat Polen über 100.000 Juden gerettet).

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