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Katalonien: 13 Separatisten wird der Prozess gemacht

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Katalonien: 13 Separatisten wird der Prozess gemacht

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REUTERS/Albert Gea
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Das Oberste Gericht in Madrid hat entschieden Strafverfahren gegen den abgesetzten katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont und weitere zwölf Regionalpolitiker zu eröffnen. Darauf stehen in Spanien bis zu 30 Jahre Haft.

Gegen sieben Separatisten im Ausland, darunter Puigdemont, wurden neue europäische Haftbefehle erlassen. Den Verdächtigen soll im Zuge des von der Justiz verbotenen Unabhängigkeitsreferendums vom Herbst 2017 der Prozess gemacht werden.

Unter ihnen ist auch der derzeitige Kandidat für das Amt des Regionalchefs, Jordi Turull. Ein Richter kam der Forderung der Staatsanwaltschaft nach und ordnete Untersuchungshaft für den früheren Regierungssprecher an. Somit kann Turull an diesem Samstag, wenn ihm im zweiten Wahlgang eine einfache Mehrheit gereicht hätte, nicht im Parlament in Barcelona anwesend sein.

Der spanische Regierungschef Mariano Rajoy kommentierte:

"Wenn ein Präsidentschaftskandidat ohne Justizprobleme ins Rennen geht, ist das zweifellos einfacher. Aber gegenwärtig ist niemand zum Präsidenten Kataloniens gewählt. Was ich anstrebe, da können sie sicher sein, ist eine Normalisierung der sozialen, politischen und wirtschaftlichen Situation in Katalonien."

Nach der Erlassung der Haftbefehle gegen die Politiker kam es in Barcelona zu Demonstrationen von Unabhängigkeitsbefürwortern.