Die Justiz in Schleswig-Holstein entscheidet über eine Auslieferung des katalanischen Ex-Regionalpräsidenten Carles Puigdemont nach Spanien. Doch eine Entscheidung wird nicht sofort erwartet.
WERBUNGNach der Festnahme des katalanischen Separatistenführers Carles Puigdemont in Norddeutschland muss jetzt die Justiz in Schleswig-Holstein über eine mögliche Auslieferung an Spanien entscheiden.
Heute wird der 55-Jährige dem zuständigen Amtsgericht zur Feststellung seiner Identität vorgeführt. Ob Puigdemont in Auslieferungshaft kommt, entscheidet das Oberlandesgericht.
Wie eine Sprecherin der zuständigen Generalstaatsanwaltschaft Schleswig am Nachmittag mitteilte, wäre eine Entscheidung eher unwahrscheinlich, auch mit Blick auf die Osterfeiertage.
Gleichzeitig erwarte man nicht, dass die nicht-verbindliche 60-Tage-Frist ausgeschöpft wird.
Sein Anwalt Paul Bekaert rechnet nicht mit einer Auslieferung: "Es gibt viele Gründe für Deutschland, den Europäischen Haftbefehl zurückzuweisen, vor allem, weil dieser dazu dient, Oppositionelle ins Gefängnis zu bringen. Deutschland wird auch berücksichtigen müssen, dass sich Spanien auf dem Weg zu einer Diktatur befindet und gewählte Politiker verhaftet werden."
Am Rande einer Demonstration in Barcelona, bei der mehr als 50.000 Menschen gegen die Festnahme Puigdemonts protestierten, kam es am Sonntagabend zu Zusammenstößen mit der Polizei. Dabei wurden über 90 Menschen verletzt, darunter mehr als 20 Beamte. Die Polizisten schossen in die Luft und gingen mit Schlagstöcken gegen die Demonstranten vor. "Befreit unseren Präsidenten" forderte die Menge.
Auch in anderen Städten Kataloniens gingen Menschen für Puigdemont auf die Straße. Bei Protesten in Lleida wurden sieben Menschen verletzt, in Tarragona eine Person.
Schon vor einigen Monaten hatte Spanien einen europäischen Haftbefehl gegen Puigdemont beantragt und ihn dann Anfang Dezember überraschend zurückgezogen. Der neue Antrag folgte am Freitagabend. Puigdemont hatte sich in den vergangenen Tagen in Helsinki zu Gesprächen im finnischen Parlament aufgehalten und war auf dem Rückweg nach Belgien.