Österreich kürzt Familienbeihilfe für Kinder im Ausland - Vor allem Ungarn betroffen

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Österreich hält trotz Bedenken der EU daran fest, die Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder zu kürzen. Die rechtskonservative Regierung präsentierte am Mittwoch in Wien eine entsprechende Gesetzesvorlage. 

Die Familienbeihilfe, die an in Österreich arbeitende Eltern geht, soll mit Beginn des Jahres 2019 an die Lebenshaltungskosten im jeweiligen Heimatland angepasst werden. Dies werde mehr als 100 Millionen Euro Ersparnis bringen, sagte Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP). Diese Mittel sollten für Kinder in Österreich verwendet werden.

Es werde nach dem Eurostat-Indikator indexiert und entsprechend werde die Familienbeihilfe gekürzt, so Bogner-Strauß. Sie werde aber niemals auf das Niveau gekürzt, das in jeweiligen Land ausgezahlt werde.

Besonders betroffen von den Kürzungen sind nach Regierungsangaben Familien, deren Kinder in Ungarn, Rumänien und Bulgarien leben. Für Kinder in der Schweiz oder Belgien wird hingegen künftig mehr gezahlt. Im Jahr 2016 gingen 273 Millionen Euro Familienbeihilfe an rund 130 000 im EU-Ausland und der Schweiz lebende Kinder. Das sind rund sieben Prozent dieser in Österreich gezahlten Sozialleistung.

Ungarn hat die angekündigte Kürzung heftig kritisiert, Außenminister Peter Szijjarto bezeichnete sie der staatlichen Nachrichtenagentur MTI gegenüber als " würdelos und unanständig gegenüber den ungarischen Menschen". 

Er erwarte, dass die EU-Kommission gegen diesen "europäischen Rechtsbruch" einschreiten werde. Nach Schätzungen sind gut 30 000 ungarische Familien davon betroffen. 

Die EU-Kommission kündigte an, das Gesetz auf die Vereinbarkeit mit EU-Recht prüfen zu wollen. Arbeitnehmer dürften nicht wegen ihrer Nationalität diskriminiert werden, hieß es aus Brüssel.

Die Regierung aus Konservativen und Rechtspopulisten sieht einer Überprüfung gelassen entgegen. Ein eigenes Gutachten habe ihr Vorhaben als rechtmäßig eingestuft.