Italien: Rechtspopulisten übernehmen Regierungsauftrag

Italien: Rechtspopulisten übernehmen Regierungsauftrag
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Mit der Bildung einer rechtspopulistischen Regierung der Europagegner endet eine drei Monate währende politische Krise in Italien vorerst. Staatspräsident Sergio Mattarella gab dem parteilosen Juristen Giuseppe Conte gestern Abend erneut den Regierungsauftrag, den dieser erst vergangenen Sonntag zurückgegeben hatte.

Belastungsprobe für Europa

Die Koalition aus der Fünf-Sterne-Bewegung und der rechtspopulistischen Lega soll an diesem Nachmittag vereidigt werden. Das Parlament muss noch zustimmen. Da Lega und Sterne aber in beiden Kammern die Mehrheit haben, gilt das als sicher. Europa und auch Deutschland stehen damit vor einer harten Belastungsprobe. Denn sowohl die Lega als auch die Sterne-Bewegung hatten zuletzt Stimmung gegen Brüssel und Berlin gemacht.

Der Chef der Fünf-Sterne-Bewegung Luigi Di Maio soll im neuen Kabinett Arbeitsminister werden.Das Innenministerium ist für den Hardliner und Lega-Anführer Matteo Salvini vorgesehen

Eurokritiker als Europaminister

Eurokritiker Pablo Savona soll nun das Europamisterium übernehmen. Er hatte im ersten Anlauf das Finanzressort zugeteilt bekommen, doch damit war Mattarella nicht einverstanden, was die Koalition zum Scheitern brachte.

Mit der neuen Koalition sind Neuwahlen noch in diesem Jahr aller Voraussicht nach vom Tisch.