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Weiter verhärtete Fronten zwischen Brüssel und Warschau

Weiter verhärtete Fronten zwischen Brüssel und Warschau
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Von Stefan Grobe
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Gespräche Timmermans mit polnischer Regierung brachten keine Lösung im Justizstreit

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Im Streit zwischen der EU-Kommission und Polen um die umstrittene Justizreform des Landes bleiben die Fronten verhärtet.

Gespräche zwischen EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans und Ministerpräsident Mateusz Morawiecki in Warschau gingen ohne Ergebnis zu Ende.

Brüssel habe zusätzliche Informationen Warschaus zu den umstrittenen Gesetzen erhalten und werde sie nun analysieren, sagte Timmermans anschließend.

Die EU-Kommission sieht nach zahlreichen Reformen durch die rechtskonservative Regierungspartei die Unabhängigkeit der polnischen Gerichte in Gefahr.

Bisher vorgenommene Korrekturen Warschaus an den Gesetzen räumten die Bedenken nicht aus.

Zuletzt trieb Brüssel das EU-Sanktionsverfahren wegen Gefährdung von EU-Grundwerten voran und beantragte eine Anhörung Polens beim Rat der Mitgliedsländer.

Durch die zum Teil schon geltenden Gesetze habe Warschaus Regierung viele Richterposten mit eigenen Kandidaten besetzt, kritisieren polnische Rechtsexperten.

Sie sehen nach dem Verfassungsgericht auch das Oberste Gericht in Gefahr.

Aufrund der Gesetze könnten im Juli mehrere Richter zwangspensioniert werden, warnen sie.

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