Newsletter Newsletters Events Veranstaltungen Podcasts Videos Africanews
Loader
Finden Sie uns
Werbung

Asyldebatte: SPD zieht rote Linie

Andrea Nahles bei einer Rede im Bundestag
Andrea Nahles bei einer Rede im Bundestag Copyright  REUTERS/Hannibal Hanschke
Copyright REUTERS/Hannibal Hanschke
Von Christoph Wiesel mit DPA
Zuerst veröffentlicht am Zuletzt aktualisiert
Diesen Artikel teilen Kommentare
Diesen Artikel teilen Close Button
Den Link zum Einbetten des Videos kopieren Copy to clipboard Copied

"Es wird mit uns keine geschlossenen Lager geben" - die SPD-Parteivorsitzende Andrea Nahles hat nach einer Sondersitzung der SPD-Bundestagsabgeordneten eine rote Linie gezogen.

WERBUNG

Der Kompromiss von CDU und CSU in der Flüchtlingspolitik wackelt noch. Die SPD hat eine rote Linie für die Verhandlungen mit der Union über die Ausgestaltung eines schärferen Asylrechts gezogen.

"Es wird mit uns keine geschlossenen Lager geben", sagte die Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles nach einer Sondersitzung der SPD-Bundestagsabgeordneten in Berlin.

Geplant sind sogenannte Transitzentren an der deutsch-österreichischen Grenze. Von dort aus sollen bereits in anderen EU-Staaten registrierte Asylbewerber in diese zurückgeführt werden. Hierzu bedarf es aber zunächst auch einer Übereinkunft mit Österreich. Völlig unklar ist, wie ohne Bewachung verhindert soll, dass die betreffenden Personen nicht weiterziehen.

Am Donnerstag wird erneut ein Koalitionsausschuss mit den Spitzen von Union und SPD über die Details reden. CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer hatte zunächst mit Rücktritt gedroht, wenn es nicht härtere Regeln an ausgewählten Grenzübergängen in Bayern gibt, schließlich willigte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in die auch rechtlich umstrittene Transitzentren-Lösung ein.

In der SPD gibt es erhebliche Vorbehalte. Der Fünf-Punkte-Plan der SPD zur Migrationspolitik und der Koalitionsvertrag seien die Basis, betonte Nahles. "Es darf keine nationalen Alleingänge geben, es muss rechtsstaatliche Verfahren zu jedem Zeitpunkt geben." Als dritten Punkt nannte sie die klare Absage an geschlossene Lager. "Auf dieser Basis werden wir am Donnerstagabend weiterverhandeln." Eine Einigung bei dem Treffen sei unklar.

Zu den Barrierefreiheitskürzeln springen
Diesen Artikel teilen Kommentare

Zum selben Thema

Ende des Asylstreits: SPD und Union einigen sich

Asylstreit: Volle Breitseite gegen Merkel und Seehofer

Söder: Rückkehr wehrfähiger Ukrainer statt Einsatz deutscher Soldaten