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Asyldebatte: SPD zieht rote Linie

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Asyldebatte: SPD zieht rote Linie

Andrea Nahles bei einer Rede im Bundestag
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REUTERS/Hannibal Hanschke
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Der Kompromiss von CDU und CSU in der Flüchtlingspolitik wackelt noch. Die SPD hat eine rote Linie für die Verhandlungen mit der Union über die Ausgestaltung eines schärferen Asylrechts gezogen.

"Es wird mit uns keine geschlossenen Lager geben", sagte die Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles nach einer Sondersitzung der SPD-Bundestagsabgeordneten in Berlin.

Geplant sind sogenannte Transitzentren an der deutsch-österreichischen Grenze. Von dort aus sollen bereits in anderen EU-Staaten registrierte Asylbewerber in diese zurückgeführt werden. Hierzu bedarf es aber zunächst auch einer Übereinkunft mit Österreich. Völlig unklar ist, wie ohne Bewachung verhindert soll, dass die betreffenden Personen nicht weiterziehen.

Am Donnerstag wird erneut ein Koalitionsausschuss mit den Spitzen von Union und SPD über die Details reden. CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer hatte zunächst mit Rücktritt gedroht, wenn es nicht härtere Regeln an ausgewählten Grenzübergängen in Bayern gibt, schließlich willigte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in die auch rechtlich umstrittene Transitzentren-Lösung ein.

In der SPD gibt es erhebliche Vorbehalte. Der Fünf-Punkte-Plan der SPD zur Migrationspolitik und der Koalitionsvertrag seien die Basis, betonte Nahles. "Es darf keine nationalen Alleingänge geben, es muss rechtsstaatliche Verfahren zu jedem Zeitpunkt geben." Als dritten Punkt nannte sie die klare Absage an geschlossene Lager. "Auf dieser Basis werden wir am Donnerstagabend weiterverhandeln." Eine Einigung bei dem Treffen sei unklar.