Keine nationalen Alleingänge, keine einseitigen Zurückweisungen, aber ein "beschleunigtes Grenzverfahren" soll es geben.
WERBUNGDer Asylstreit in der großen Koalition ist beigelegt. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD einigten sich am Donnerstagabend in Berlin auf ein gemeinsames Paket gegen illegale Migration.
SPD-Parteivorsitzende Andrea Nahles kommentierte das Verhandlungsergebnis: "Es wird keine nationalen Alleingänge geben, es wird keine einseitigen Zurückweisungen an der Grenze geben, es wird stattdessen ein beschleunigtes Grenzverfahren etabliert."
Laut diesem Verfahren sollen Flüchtlinge, die in einem anderen EU-Staat einen Asylantrag gestellt haben, an der Grenze zu Österreich zurückgewiesen werden können. Die dazu nötigen Vereinbarungen mit anderen EU-Staaten müssen aber erst noch ausgehandelt werden, was vor allem im Falle Italiens schwierig werden dürfte.
Die Bundespolizei soll bereits bestehende Einrichtungen an der Grenze für die Zurückweisungen nutzen. Von ursprünglich geplanten "Transitzentren" ist in dem Kompromisspapier keine Rede mehr. Seehofer sprach stattdessen von "Transferzentren", in dem Papier ist von "Transitverfahren" die Rede.
Dort heißt es außerdem: "Die Bundespolizei nutzt für das Transitverfahren ihre bestehenden Einrichtungen in unmittelbarer Grenznähe, sofern die Personen nicht unmittelbar in die bestehende Unterbringungsmöglichkeit im Transitbereich des Flughafens München gebracht werden und von dort aus in den Erstaufnahmestaat zurückkehren können.“ Für Familien werde es gesonderte Räume in den Unterkünften geben.
Das Verfahren soll nur an der deutsch-österreichischen Grenze zum Einsatz kommen - damit es funktioniert, müssen bilaterale Abkommen vor allem mit Italien und Griechenland ausgehandelt werden, von wo die meisten Migranten kommen, die bereits Asyl beantragt haben. Beide Länder müssten sich einverstanden erklären, die Menschen auch zurückzunehmen. Bisher gibt es lediglich rund 150 Fälle im Monat in Bayern, auf die das Verfahren angewendet werden könnte.
Die SPD setzte durch, dass noch in diesem Jahr ein Einwanderungsgesetz auf den Weg gebracht werden soll, das den Zuzug von ausländischen Arbeitskräften regelt.