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Nicaragua-Krise: EU-Lateinamerika-Gipfel tagt in Brüssel

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Nicaragua-Krise: EU-Lateinamerika-Gipfel tagt in Brüssel

Nicaragua-Krise: EU-Lateinamerika-Gipfel tagt in Brüssel
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Beim sogenannten EU-CELAC-Gipfeltreffen zwischen der EU und Lateinamerika, das alle zwei Jahre stattfindet, steht diesmal die Krise in Nicaragua auf der Agenda.

In Nicaragua gibt es seit drei Monaten heftige Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Regierungstruppen.

Nicaraguas Präsident Daniel Ortega hatte den Plan geäußert, die Renten kürzen zu wollen. Viele Menschen gingen auf die Stra-e und demonstrierten gegen die Reform. Ortegas Truppen drängten die Menschen gewaltsam von der Straße.

Die Bilder von Gewalt lösten im Land große Emprörung und weitere Proteste aus. Die geplante Rentenreform ist inzwischen gestrichen worden. Die Bevölkerung Nicaraguas jedoch fordert nun demokratische Reformen und vorgezogene Präsidentschaftswahlen.

Ortega bezeichnet die Proteste als Putsch-Versuch.

Die Gewalt und der Verstoß gegen die Menschenrechte haben in den letzten drei Monaten mehr als 300 Menschen das Leben gekostet. In Nicaragua stehen nun überall Barrikaden.

Die EU-Politikerin Federica Mogherini hat die gewaltsamen Zustände als inakzeptabel bezeichnet. Der Konflikt könne nur mit umfassenden Gesprächen gelöst werden, so Mogherini.

Euronews hat mit einem hohem Mitglied der nicaraguanischen Regierung in Brüssel gesprochen und gefragt, ob ein Rücktritt von Präsident Ortega vor 2022 möglich sei.

Laut dem Regierungsmitglied gebe es keinen Grund für Ortegas Rücktritt. Ein Rücktritt werde das Problem nicht lösen und es werde in Nicaragua keinen Frieden geben, solange die Gesellschaft polarisiert. Die eine Seite darf der anderen nicht ihre Meinung aufdrängen. In einer Gesellschaft, die geteilt ist, bedürfe es nämlich zunächst einer Einigung und dazu müsse in Nicaragua Gewalt beendet sowie Vertrauen und Frieden aufgebaut werden. Was her müsse, ist eine nationale Versöhnung.