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Spanien verzichtet auf Puigdemont-Auslieferung

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Spanien verzichtet auf Puigdemont-Auslieferung

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REUTERS/Hannibal Hanschke/File Photo
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Die spanische Justiz verzichtet auf eine Auslieferung des in Deutschland festgenommenen katalanischen Separatistenanführers Carles Puigdemont. Das Oberste Gericht Spaniens erklärte, der zuständige Richter Pablo Llarena habe sich entschieden, den Europäischen Haftbefehl gegen den früheren Regionalpräsidenten zurückzuziehen.

Das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht hatte in dem Fall eine Auslieferung wegen des Verdachts der Veruntreuung zugelassen, nicht aber wegen des Vorwurfs der Rebellion. Llarena warf dem Schleswiher Gericht vor, die Bestimmungen zum Europäischen Haftbefehl nicht korrekt befolgt zu haben.

Insgesamt sind in Madrid 15 separatistische Politiker aus Katalonien angeklagt. Die Vorwürfe lauten auf Rebellion, Veruntreuung und zivilen Ungehorsam.

Die Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig erklärte, würde der Europäische Haftbefehl zurückgezogen, wäre das Auslieferungsverfahren beendet. Bisher liege der Rückzieher aus Madrid aber nicht vor.

Reaktion von Puigdemont

Puigdemont verlangte umgehend die Freilassung aller in Spanien inhaftierten Separatisten: "Heute ist ein Tag, um mit mehr Kraft denn je die Freilassungen zu fordern".

Die deutschen Anwälte von Puigdemont begrüßten den Auslieferungsverzicht: "Die Entscheidung ist vernünftig. Sie ist die logische Konsequenz unserer Bemühungen der letzten Wochen und Monate", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Und weiter: "Politische Konflikte eines Staates müssen politisch ausgetragen werden, nicht mit den Mitteln des Strafrechts."