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Einwanderungsgesetz: Seehofer legt Eckpunkte vor

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Einwanderungsgesetz: Seehofer legt Eckpunkte vor

Seehofer bei einem Interview in Berlin
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REUTERS/Joachim Herrmann (Archiv)
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Jahrelang wurde darüber debattiert, nun gibt es schon einmal die Eckpunkte für ein Einwanderungsgesetz in Deutschland. Bundesinnenminister Horst Seehofer hat sie vorgelegt, Union und SPD hatten sich in den Koalitionsverhandlungen auf das Vorhaben geeinigt.

Das Ziel ist es, qualifizierten ausländischen Fachkräften den Zuzug nach Deutschland erleichtern. Kriterien sind laut dem Papier unter anderem: Qualifikation, Sprachkenntnisse und der Nachweis eines konkreten Arbeitsplatzangebots.

Auch Fachkräften ohne Arbeitsplatzzusage will die Bundesregierung eine Einreise erlauben - befristet, damit sie hier nach einem Job suchen können. Schon heute ist das Einwandern mit Hochschulabschluss möglich, künftig soll es auch für beruflich Qualifizierte gelten - zum Beispiel in der Pflegebranche.

Flüchtlinge werden im Papier nur am Rand erwähnt: Ihr Potenzial solle für den Arbeitsmarkt genutzt werden. Wie genau, bleibt aber noch unklar.

Mit dem Wirtschafts- und Arbeitsministerium sind die Eckpunkte schon abgestimmt, eine endgültige Einigung in der großen Koalition stehe noch aus, hieß es.