Der Regierungschef des Libanon. Saad Hairi, im Exklusiv-Interview mit Euronews-Korrespondentin Anelise Borges zur politischen Krise und zum Krieg in Syrien. Hariri verhandelt lieber mit Putin als mit Assad.
Euronews-Korrespondentin Anelise Borges hat in Beirut mit dem libanesichen Präsidenten ein Exklusiv-Interview geführt. Es geht um die politische Krise im Libanon und um den Krieg in Syrien.
Libanon - ein Land am Rande des Abgrunds
Anelise Borges, euronews:
"Libanon gilt oft als ein Land am Rande des Abgrunds. 15 Jahre Bürgerkrieg haben fast überall hier Spuren hinterlassen - und komplizierte politische Lösungen werden immer wieder vom Krieg in Frage gestellt. Eine entmutigende Situation, wie ein Puzzle, und viele meinen, dass nur ein Mann die Teile zusammenhalten kann: Saad Hariri.
Ministerpäsident Hariri, danke, dass Sie mit uns auf Euronews sprechen. Es ist ein wichtiges Jahr für den Libanon. Es gab zum ersten Mal in fast zehn Jahren Parlamentswahlen, aber das war im Mai - und es ist Ihnen noch immer nicht gelungen, eine Regierung zu bilden. Warum ist das so schwierig und bedeutet das, dass es Ihnen unmöglich ist, dieses Land zu regieren?"
Saad Hariri, Ministerpräsident von Libanon:
"Nein, ich glaube, wir werden eine Regierung bilden, und ich glaube, die Leute müssen verstehen, dass diese Regierung vier Jahre halten soll, und wie Sie gesagt haben: es hat zehn Jahre lang keine Wahlen gegeben. Jetzt sind neue Abgeordnete im Parlament und die Größe der Fraktionen hat sich verändert. Die Herausforderung besteht darin, eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden oder eine Konsens-Regierung. Das ist ein bisschen schwierig, weil es so viele politische Parteien gibt, die alle zufriedengestellt werden wollen. Das ist der einzige Grund für unser Problem."
Euronews:
"Ein Land wie Libanon zu regieren, ist keine einfache Aufgabe. Sie haben eine sehr schwierige Geschichte, komplexe Regeln zur Machtverteilung zwischen den verschiedenen Religionen und Sie sind umgeben von Krieg. Ich habe mit vielen Leuten hier gesprochen, die sagen, dass Sie der Mann sind, der alles zusammenhält. Warum sind Sie der richtige Mann für den Libanon?"
Saad Hariri:
"Ich glaube, Sie wissen es, ich denke zuerst an den Libanon, bevor ich an mich selbst denke. Ich glaube, wir brauchen jemanden, der mit allen in den verschiedenen Parteien reden kann, die für die Regierung in Frage kommen. Jeder muss Kompromisse eingeben. Und ich bin wohl eher zu mehr Kompromissen bereit, weil ich das Land für wichtiger halte als meine politische Partei."
Hariris Rücktritt von Saudi-Arabien aus
Euronews:
"Im vergangenen Jahr haben Sie aufgegeben und in einer Rede im Fernsehen von Saudi-Arabien aus ihren Rücktritt angekündigt. Ich denke, dass Sie zurückgetreten sind und die Art und Weise, wie Sie zurückgetreten sind, hat viele schockiert und nicht nur ihre Anhänger, sondern die ganze Welt überrascht. Warum haben Sie so gehandelt?"
Saad Hariri:
"Ich wollte dem System einen Schock erteilen, weil ich dachte, dass die Regierung nicht funktionierte. Wegen der Herausforderungen in der Region muss der Libanon eine Position beibehalten, in der er nicht Stellung bezieht. Mein Rücktritt war ein positiver Schock, um die Leute aufzurütteln, um ihnen zu sagen, so geht es nicht weiter. Wir sollten den Libanon nicht neutral machen, aber das Land aus den innerarabischen Konflikten heraushalten."
Euronews:
"Aber mehr als die starke Nachricht war es ihre Art, sich auszudrücken und wo Sie waren. Können Sie uns mehr zu ihrer Beziehung zu Saudi-Arabien sagen?"
Saad Hariri:
"Meine Beziehung zu Saudi-Arabien ist hervorragend - zum Wohl von Libanon und zum Wohl von Saudi-Arabien. Wir müssen verstehen, dass die Golfstaaten zusammenhängen mit dem, was in Jemen geschieht und dass wir im Libanon deshalb an unsere eigenen nationalen Interessen denken müssen. Ich meine, wenn wir uns im Jemen einmischen oder in Syrien, dann bringt uns das Probleme. Ich verstehe, dass einige politische Parteien in Libanon das anders sehen. Das hat unser Land niedergemacht, wir haben unsere politischen Unterschiede über das Wohl des Landes gestellt."
Euronews:
"Was braucht der Libanon? Was steht für Sie im Fokus?"
Saad Hariri:
"Reformen, wir brauchen Reformen, und wir müssen uns auf unsere Wirtschaft konzentrieren. Wir haben ein Problem, das sind die Flüchtlinge. Wir haben 1,5 Millionen Flüchtlinge. Wir müssen mit einer gemeinsamen Stimme sprechen. Es gibt verschiedene Initiativen, heute eine russische. Wir sollten mit den Russen zusammenarbeiten, damit ihr Plan funktoniert.
Wir wollen, dass die Flüchtlinge freiwillig in ihr Land zurückkehren. Dabei muss das UN-Flüchtlingshilfswerk mitmachen. Wir müssen sicherstellen, dasss das Regime den Flüchtlingen, die zurückkehren, nichts antut. Darunter leiden wir jeden Tag. Und wenn wir nicht an einer Strategie arbeiten, wie wir aus dem Problem herauskommen, dann ist das auch für Libanon eine Niederlage."
Euronews:
"Ich möchte noch mal auf ihren Rücktritt zurückkkommen. Sie hatten im vergangenen Jahr erwähnt, dass Sie den Iran für - ich zitiere Sie - Unordnung und Zerstörung hier in Libanon verantwortlich machen. Sie haben gesagt, dass die Hisbollah Irans verlängerter Arm in diesem Land ist und dass sie de facto mit ihrer Waffengewalt im Libanon herrschen. Jetzt haben die Hisbollah und ihre Alliierten die Mehrheit im Parlament. Was bedeutet das?"
Saad Hariri:
"Sie kontrollieren nicht die Mehrheit, das ist der Eindruck, den einige in der internationalen Gemeinschaft und den gewisse Medien vermitteln. Die Hisbollah hat nur 30 oder 40 Abgeordnete im Parlament, es gibt 3 oder 4 Blöcke und Leute in der Mitte, rechte Abgeordnete, linke Abgeordnete und Politiker, die der Rechten oder der Linken nahestehen. Als ich zurückgetreten bin, habe ich über all das gesprochen.
Es gibt politische Unterschiede, die Hisbollah weiß das und ich weiß das. Sie werden nie meine Politik gegenüber den Golfstaaten akzeptieren. Und ich werde nie ihre Politik gegenüber dem Iran akzeptieren.
Aber das bedeutet nicht, dass wir das Land davon abhalten sollten zu funktionieren. Was ich versuche zu erreichen, dass wir zwar immer diese Unterschiede haben und uns darüber streiten werden. Aber dass wir uns konzentrieren und einen Dialog führen und ruhig nach Lösungen für unsere Probleme suchen. Was uns verbindet ist mehr, als was uns trennt. Ich meine, wir können viel für das Land tun, für die Wirtschaft. Alle haben ein Interesse daran, die Korruption zu bekämpfen, alle haben Interesse an Reformen."
Russland hätte sein Ziel in Syrien erreicht
Euronews:
"Die Oppositionskräfte in Syrien geben noch lange nicht auf. Jetzt gibt es Berichte über eine Offensive der Regierungstruppen in Idlib, die das Ende des Krieges einleiten könnte. Was würde das für Libanon bedeuten?"
Saad Hariri:
"Ich denke, Russland hätte dann sein Ziel erreicht und würde Syrien kontrollieren. Deshalb werden wir mit den Russen verhandeln."
Euronews:
"Wie ist ihre Beziehung zu Russland?"
Saad Hariri:
"Sehr gut, perfekt. Ich habe eine gute Beziehung zu Russland und ich habe eine gute Beziehung zu Präsident Putin, den ich sehr respektiere, und ich glaube, wir können mit ihm zusammenarbeiten."
Euronews:
"Sie glauben nicht, dass Sie mit Baschar al-Assad verhandeln müssen?"
Saad Hariri:
"Ich verhandle lieber mit Präsident Putin."
Euronews:
"Es gibt einen anderen internationalen Politiker, mit dem Sie gut zurechtkommen: US-Präsident Donald Trump. Sie haben gesagt - ich zitiere - dass Sie seine Führungsrolle in der Region schätzen. Macht Trump im Nahen Osten einen guten Job?"
Saad Hariri:
"Ich glaube, Präsident Trump ist jemand, der sehr klar ist. Wenn er etwas sagt, dann tut er es. In der Vergangenheit hatten wir ein Problem. Wir wussten nicht, was die Politik war. Heute wissen wir zumindest, welche Politik angesagt ist. Heute weiß ich, wie ich mit dieser Politik klarkommen kann und zumindest ist da jemand, mit dem ich über unsere Situation sprechen kann. Ich glaube, Sie wissen, wie Sie gesagt haben, in Syrien sieht es aus, als ginge die Welt unter, aber das liegt am Scheitern der internationalen Gemeinschaft. Sie haben nicht wirklich etwas für die Menschen in Syrien getan, die internationale Gemeinschaft, das sind die USA und Europa. In der Vergangenheit gab es ein Scheitern der Politik - ich glaube, bis 2015 gab es keinen IS und keine Nusra-Front. Es gab Leute, die sich gegen die Regierung auflehnten. Aber nach all dem Gas und wegen des IS und all diesen Verrückten - die verdienen, was sie bekommen - ist die ganze syrische Revolution untergegangen."