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Verwaltungsgericht ordnet Diesel-Fahrverbot in Frankfurt an

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Verwaltungsgericht ordnet Diesel-Fahrverbot in Frankfurt an

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Nach Stuttgart und Aachen wird jetzt auch Frankfurt per Gerichtsurteil zum Fahrverbot für ältere Diesel-Fahrzeuge gezwungen.

Damit die seit 2010 überschrittenen Grenzwerte für gesundheitsschädliches Stickstoffdioxid (NO2) bald eingehalten werden, sollen ab Februar 2019 Dieselautos der Norm Euro 4 und älter aus dem Stadtgebiet ausgesperrt werden, urteilte das Verwaltungsgericht Wiesbaden.

Der vom Land Hessen zu aktualisierende Luftreinhalteplan müsse auch ein Fahrverbot für Diesel-Fahrzeuge der Norm Euro 5 ab September nächsten Jahres vorsehen. “Das Fahrverbot ist notwendig, weil alle übrigen vom Land in Betracht gezogenen Maßnahmen nicht zu einer wirksamen Reduzierung der Stickstoffdioxid-Emissionen in angemessener Zeit führen”, erklärte Verwaltungsrichter Rolf Hartmann.

Betroffen sind etwa ein Viertel der in Frankfurt registrierten Autos und zahllose Pendler oder Besucher aus dem Umland. Das Gericht ordnete außerdem weitere Maßnahmen an, durch welche die Luft sauberer werden soll. So sollen Elektrobusse für den öffentlichen Nahverkehr angeschafft werden, die Parkgebühren in der Mainmetropole steigen und am Stadtrand mehr kostenlose Park&Ride-Plätze geschaffen werden.

"Die Bürger und die Städte haben jetzt die Versäumnisse der Automobilindustrie, aber auch der Bundesregierung auszubaden"

Klaus Oesterling (SPD) Verkehrsdezernent Frankfurt

UMWELTVERBAND SETZT SICH DURCH

Die Umweltlobby “Deutsche Umwelthilfe” hat sich damit dank des höchstrichterlichen Spruchs des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig vom Februar zu Fahrverboten erneut durchgesetzt. Die DUH klagt in insgesamt 28 Städten in Deutschland auf die Einhaltung des seit 2010 geltenden Grenzwertes für Stickstoffdioxid (NO2) von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. In Frankfurt liege der Durchschnitt von NO2 derzeit etwas über 50 Mikrogramm, erklärte der Richter. Die nächsten Verhandlungs-Termine: Berlin (9. Oktober), Mainz (24. Oktober), Köln und Bonn (8. November).

Die Stadt Frankfurt zeigte sich enttäuscht. “Die Bürger und die Städte haben jetzt die Versäumnisse der Automobilindustrie, aber auch der Bundesregierung auszubaden”, sagte Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD). “Wir erwarten hier auch eine finanzielle Unterstützung der Landesregierung und der Bundesregierung, was bestimmte Maßnahmen angeht.”

su mit dpa, Reuters