EU-Rechtsstaatsverfahren: Ungarn sucht Rechtsmittel

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Das Europaparlament hat mit Zwei-Drittel-Mehrheit für einen Bericht gestimmt, in dem gegen Ungarn ein Rechtsstaatsverfahren gefordert wird. Ungarn will gegen das Votum Rechtsmittel einlegen.

Der ungarische AußenministerPéter Szijjártó sagte, es sei ein Racheakt von Pro-Migrations- Politikern gewesen, dass die Mehrheit des Europa-Parlaments für den sogenannten Sargentini-Bericht gestimmt habe. Der Bericht selbst bestehe aus Lügen, das ganze Verfahren sei nach bestimmten Ideen ausgerichtet und die Abstimmung selbst ein Betrug gewesen, weil die Enthaltungen nicht zum Endergebnis zählten.

"Diese Entscheidung der Europa-Abgeordneten ist ein klarer Beweis dafür, dass es im Europäischen Parlament eine große Mehrheit an Pro-Migrations Politikern gibt. Und das gilt auch für die Europäische Volkspartei (EVP), wie sich gezeigt hat." Die regierende Fidesz-Partei wolle in der EVP-Parteifamilie bleiben, aber sich dort für eine Mehrheit gegen Migration einsetzen.

"ORBÁN GESCHWÄCHT"

Für politische Analysten in Ungarn wie Attila Juhász, "Political Capital", ist Ministerpräsident Viktor Orbán durch die Abstimmung auf internationaler Ebene geschwächt, Fidesz innerhalb der Europäischen Volkspartei (EVP) marginalisiert.

„Schon die Debatte hatte gezeigt, dass immer mehr Abgeordnete der EVP gegen Orbán sind, und das bedeutet für ihn, dass sein Gewicht auf der internationalen Bühne schwächer wird. "

UNGARN GESPALTEN

In einer Straßenumfrage wollten die meisten Befragten nicht antworten. Manche wußten nicht, worum es ging. Die Antworten zeigten, wie gespalten Ungarn ist.

Zwei Passantinnen:

“Das ist fast wie die Inquisition, es gibt keine genauen Anklagepunkte. Mir wäre lieber, wenn der Bericht mehr Fakten enthalten würde. So allgemein über das Fehlen von Rechtsstaatlichkeit zu sprechen ... Warum spricht das Europäische Parlament nicht über die wahren Probleme?“

"Das wird nichts ändern, nichts, tatsächlich wird sich die Lage zum Schlechteren wenden."

Reporter Frage: "warum freuen Sie sich dann über das Abstimmungsergebnis?"

"Weil sie erkannt haben, dass manche Dinge in Ungarn nicht in Ordnung sind."