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Gesucht: ein Mittel gegen undemokratische Demokratien

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Gesucht: ein Mittel gegen undemokratische Demokratien

Gesucht: ein Mittel gegen undemokratische Demokratien
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Nach Jahren des Zögerns sucht die Europäische Union ein Heilmittel gegen undemokratische Demokratien in ihren Reihen.

Das Europäische Parlament stimmte für ein Rechtstaatsverfahren nach Artikel 7 gegen Ungarn.

Und die Europäische Kommission will das Verfahren in Sachen der polnischen Justizreform dem Europäischen Gerichtshof übergeben.

"Kommission und Parlament haben großen Mut bewiesen, indem sie entschieden für unsere Rechte eintreten", sagt Shada Islam vom Brüsseler Think Tank Friends of Europe.

"Natürlich gibt es jetzt böses Blut zwischen beiden Seiten, seit die Verfahren begannen. Aber am Ende glaube ich, dass die Menschen in Polen erleichtert sind, dass jemand für ihre Rechte kämpft."

Inzwischen startete die ungarische Regierung einen Propagandakrieg gegen Brüssel. In diesem Video heisst es: "Die Pro-Flüchtlingsmehrheit im Europäischen Parlament will uns mundtot machen, weil wir unser Land mit einem Zaun verteidigen. Wir dürfen uns nicht erpressen lassen."

"Ungarn hat eine entschiedene Kampagne gegen die Abstimmung im Europäischen Parlament gestartet", sagt Richard Youngs von Carnegie Europe. "Die EU sollte darauf mit einer breit angelegten Allianz mit pro-demokratischen Kräften in diesen Ländern reagieren.

Auch sollte die EU künftig sehr viel eher auf solche politischen Entwicklungen eingehen. In Ungarn haben wir vielleicht zu lange gewartet, und jetzt ist es sehr schwierig, diesen derzeitigen Trend umzudrehen."

Umfragen zeigen indes, dass viele Ungarn mit ihrer Regierung nicht einverstanden sind und das Vorgehen des Europäischen Parlaments begrüßen.