Der österreichische Vizekanzler hatte eine Stellungnahme des juristischen Dienst des EU-Rates eingefordert. Dieser sieht sich nicht zuständig.
WERBUNG
Der juristische Dienst des EU-Rates hat eine von der österreichischen Regierung geforderte rechtliche Überprüfung der Abstimmung des Europaparlaments zum Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn abgelehnt. Vizekanzler Heinz-Christian Strache hatte Außenministerin Karin Kneissl damit beauftragt, eine Stellungnahme einzufordern, bevor sich der EU-Rat mit dieser Angelegenheit befasst. Die Austria Presseagentur meldet, der juristische Dienst des EU-Rates habe mitgeteilt, er sei für die Frage nicht zuständig. Es gehöre nicht zu seiner Praxis, in Verfahren anderer Institutionen zu überprüfen, ob diese die Verfahrensregeln ihrer eigenen Handlungen eingehalten haben, zitiert die Austria Presseagentur aus der Erklärung des juristischen Dienstes des EU-Rates.