Das russische Parlament stimmte Änderungen zu , die von Präsident Wladimir Putin stammen. Dessen Beliebtheitswerte waren nach Bekanntgabe der Rentenreform gesunken.
WERBUNGIm Streit um die Rentenreform in Russland hat das Parlament Nachbesserungen von Präsident Wladimir Putin zugestimmt. Die Zugeständnisse waren eine Konsequenz aus den landesweiten Protesten gegen die geplante Anhebung des Renteneintrittsalters.
Der Vorsitzende der Kommunistischen Partei Russlands, Gennadi Sjuganow, fand gegenüber Euronews deutliche Worte: "Hier geht es um sozialen Terrorismus, um ein Gesetz, das die ganze Gesellschaft ablehnt, und zwar kategorisch ablehnt."
Der Kompromiss, dem die Duma mit großer Mehrheit zustimmte, sieht vor, dass Frauen künftig genau wie Männer fünf und nicht acht Jahre länger arbeiten sollen. Gemäß des Gesetzentwurf sollen Frauen nun mit 60 in Rente gehen, Männer mit 65 Jahren. Bislang arbeiten Frauen in Russland offiziell maximal bis zum 55. Lebensjahr, Männer bis zum 60.
Die Lebenserwartung russischer Männer liegt im Durchschnitt bei 66 Jahren. Die Umfragewerte des Präsidenten hatten sich nach Bekanntwerden der Reformpläne und durch die parteiübergreifenden Proteste verschlechtert.
Laut einer Duma-Mitteilung hatte Putin die zunächst vorgesehene Anhebung als falsch bezeichnet. Jetzt kündigte der Kremlchef eine Revision an: "Ich habe die Regierung beauftragt, alle konstruktiven Vorschläge zu nutzen und ernsthaft zu überprüfen, auch die der Opposition."
Euronews-Korrespondentin Galina Polonskaja kommentierte in Moskau:
"Die Debatte in der Duma um die Rentenreform, die die Gesellschaft spaltet, dauerte vier Stunden. Das Abstimmungserbnis war vorhersehbar, weil die Partei Vereintes Russland über eine deutliche Mehrheit verfügt. Oppositionsvertreter sprachen von einem politischen Selbstmord der Regierungspartei. Viele russische Bürger sind einfach besorgt, ob sie das Renteneintrittsalter erreichen. Das wirkt sich auf die Beliebtheitswerte von Wladimir Putin aus."