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Europarat: Ukraine protestiert gegen Stimmrecht für Russland

Europarat: Ukraine protestiert gegen Stimmrecht für Russland
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Von Euronews
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Russland erhält sein Stimmrecht in der Europaratsversammlung zurück, aus Protest setzt die Ukraine ihre Mitarbeit aus.

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Die Ukraine hat mit einem drastischen Schritt auf die Rückkehr der russischen Delegation in die Europaratsversammlung reagiert. Aus Protest werde man die eigene Mitarbeit in dem Gremium stoppen, hieß es aus Kiew. Ausgenommen seien Debatten über einen erneuten Ausschluss Russlands.

Dieses hatte sein Stimmrecht in der Parlamentarischen Versammlung 2014 nach der Annexion der Krim verloren - nun wurde es Moskau nach einer hitzigen Debatte in Straßburg wieder zugebilligt. Der ukrainische Regierungschef Wolodymyr Grojsman kritisitierste das auf Twitter als "Missachtung des Völkerrechts."

Heftige Kritik auch aus dem Baltikum. Moskau mit Hilfe prozeduraler Schritte wieder an den Tisch zu manövrieren, sei eine "Peinlichkeit", hieß es aus Estland. Keiner der Gründe für den Entzug des Stimmrechts sei verschwunden, twitterte Staatspräsidentin Kersti Kaljulaid.

Die litauische Regierung sprach von einem schweren Schlag für die Glaubwürdigkeit des Europarates. Dieser ist nach eigenen Angaben die führende Menschenrechtsorganisation des Kontinents, untersteht nicht der EU. 47 Staaten gehören dem Gremium an.

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