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Vor Hessen-Wahl: Merkel will Fahrverbote per Gesetz erschweren

Vor Hessen-Wahl: Merkel will Fahrverbote per Gesetz erschweren
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Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge, in Städten wie Hamburg, Stuttgart oder Berlin gelten sie bereits streckenweise. Jetzt gibt Bundeskanzlerin Angela Merkel Kontra.

Wir sehen hier im ganz wesentlichen Maße die Automobilindustrie in der Verantwortung."

Angela Merkel Deutsche Bundeskanzlerin

Derartige Fahrverbote seien nicht verhältnismäßig, wenn Höchstwerte für Stickstoffdioxid nur geringfügig überschritten würden, sagte Merkel nach einer Sitzung der CDU-Parteigremien am Sonntagabend. Ihre Partei wolle das Bundes-Immissionsschutzgesetz dementsprechend ändern.

"Wir haben hier sehr deutlich noch einmal gemeinsam festgestellt, dass wir an der Seite der Besitzer von Dieselfahrzeugen stehen, dass ihnen kein finanzieller Schaden entstehen soll und dass die individuelle Mobilität, die Tatsache, dass man das Auto nutzen kann, für uns im Vordergrund steht. Und dass wir hier im ganz wesentlichen Maße die Automobilindustrie in der Verantwortung sehen."

Für Städte mit nur geringer Überschreitung der Stickoxid-Grenzwerte, beispielsweise Frankfurt am Main, habe die Bundesregierung ein umfangreiches Maßnahmenpaket vorgelegt, das Fahrverbote unnötig mache.

Das sagte Merkel auf einer gemeisnamen Pressekonferenz mit Hessens Ministerpäsident Volker Bouffier. In seinem Bundesland wird an diesem Sonntag gewählt. Das für Frankfurt angeordnete Fahrverbot gilt als sensibles Wahlkampfthema.