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"Demokratische Mehrheit kann Trump großen Schaden zufügen"

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Die Menschen in den USA haben abgestimmt: mit Folgen für den US-Präsidenten Donald Trump. Bei den Midterms - also der Kongresswahl - holten die oppositionellen Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus. Der Senat bleibt in der Hand der Republikaner.

Einen geteilten Kongress nennt man das. Und der wird Trump wahrscheinlich das Regieren erschweren. Den USA droht eine Blockadepolitik.

Andrea Büring, euronews: Darüber spreche ich mit unserem euronews-Korrespondenten und USA-Experten Stefan Grobe in Brüssel. Stefan, was bedeutet diese Niederlage für Trump?

Stefan Grobe, euronews: Das ist natürlich eine Schlappe für Trump, auch wenn er das nicht wahrhaben will. Zum ersten Mal ist er in einer Situation, mit einer wirklichen Opposition umgehen zu müssen. Bislang war es eigentlich immer nur die kritische Presse, von der Trump immer sagte, sie sei der Feind der Nation, weil sie ihn zur Strecke bringen wollte.

Jetzt steht er vor einem Kongress, der geteilt ist, und vor einem Repräsentantenhaus in demokratischer Hand, ein ganz entscheidender Pfeiler des Kongresses, hier entspringt die Haushaltspolitik und hier haben die Demokraten nun erheblichen Einfluss auf die weitere Politik der USA. Ob es jetzt eine Blockade gibt, muss man abwarten.

Büring: Wenn es zu einer Blockadepolitik kommt, würde diese die USA lahm legen?

Grobe: Er sieht sich ja immer als den Dealmaker Nr.1 in der Welt. Nun muss er zeigen, ob ihm das gelingt - auch mit einer demokratischen Mehrheit im Repräsentantenhaus. Von einer Blockade würde ich jetzt noch nicht sprechen, es steht zuviel auf dem Spiel. Trump weiß auch, wenn nichts läuft, dass der Mann im Weißen Haus der erste ist, der verantwortlich gemacht wird. Also mit der Blockade, der wäre ich noch ein bisschen vorsichtig.

Büring: Aber die Demokraten könnten nun mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus unangenehme Untersuchungen gegen Trump vorantreiben. Zum Beispiel zum möglichen Einfluss Russlands auf den US-Wahlkampf. Können die Demokraten Trump wirklich gefährlich werden?

Grobe: Entscheidend ist, dass Trump jetzt gezwungen werden kann, etwa seine Steuererklärung vorzulegen. Das hat er bis heute nicht getan, während des Wahlkampfes 2015/16 hatte er sich geweigert. Damit könnte jetzt Schluss sein.

Das Repräsentantenhaus hat Vorladungsgewalt. Es kann jedes Mitglied der Regierung oder von Trumps Familie vorladen. Da geht es um die Vorwürfe von Nepotismus. Den Vorwurf, Trump bereichere sich persönlich oder sein Unternehmen bereichere sich an der Präsidentschaft. All dies wird jetzt, nachdem es vorher nur in einer Grauzone in den Medien behandelt wurde, all dies wird jetzt noch stärker an die Öffentlichkeit dringen. Dies kann bei Trump großen Schaden verursachen.

Büring: Anders herum gedacht: Trump könnte künftig den Demokraten und ihrer möglichen Blockade die Schuld geben, sollte seine Politik keine Erfolge bringen. Inwieweit könnte es zum so genannten Blamegame kommen?

Grobe: Wenn Trump es geschickt anstellt, könnte er die Demokraten am Ende als jene hinstellen, die alles verdorben und die seine Erfolge verhindert haben. Das ist immer ein Risiko. Andererseits sind die Demokraten nach zwei Jahren Trump im Weißen Haus sehr energiegeladen. Sie wollen vorankommen. Sie haben die Nase voll von der Polarisierung, von den Schimpfworten, mit der er die Opposition überzieht und auch persönlich Kritiker angreift.

Büring: Es ist ein widersprüchliches Ergebnis. Einerseits wurden die Republikaner im Senat gestärkt, andererseits haben die Demokraten im Repräsentantenhaus zugelegt. Wie ist das zu erklären?

Grobe: Im Grunde war die Wahl zum Repräsentantenhaus die einzige nationale Wahl. Denn für das Repräsentantenhaus wurde auf jedem Quadratkilometer im Land gewählt. Im Senat stand nur ein Drittel der Sitze überhaupt zur Wahl. Die meisten dieser Sitze waren typisch republikanische Staaten, alles Staaten, in denen Trump bei der Wahl mit gigantischen Mehrheiten gewonnen hat. Insofern ist es nicht überraschend, dass die Demokraten hier einige Sitze abgeben mussten.