AfD: Staatsanwaltschaft weitet Ermittlungen aus

Die Staatsanwaltschaft Konstanz hat angekündigt, ihre Ermittlungen wegen Zahlungen an den Bodensee-Kreisverband der Alternative für Deutschland auszuweiten. Zuvor hatte die Partei mitgeteilt, dass auf dem Konto des Kreisverbandes der AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel im Februar 150.000 Euro eingegangen waren, gezahlt von einer belgischen Stiftung.

Nach Angaben der AfD seien weder die Identität noch die Motivation des Spenders erkennbar gewesen, weshalb die Summe nicht angenommen worden sei. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, es werde geprüft, ob der Anfangsversacht eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz bestehe.

Zuvor war bekannt geworden, dass der Kreisverband Bodensee ebenfalls eine Spende in Höhe von 130.000 Euro aus der Schweiz erhalten hatte. Auch das Geld war von der Partei zurücküberwiesen worden. In einer internen Prüfung der AfD heißt es unter anderem, Weidels Handeln sei in „jeder Hinsicht korrekt“ gewesen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft war am Dienstag gegen Weidel und weitere Mitglieder des Kreisverbandes Anzeige erstattet worden.