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24 Tonnen Sondermüll entsorgt? Italien will "Aquarius" beschlagnahmen lassen

24 Tonnen Sondermüll entsorgt? Italien will "Aquarius" beschlagnahmen lassen
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Von Cornelia Trefflich
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Gegen die Betreiber der "Aquarius" wird wegen illegaler Entsorgung von Abfällen ermittelt, hieß es von der zuständigen Staatsanwaltschaft.

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Die Behörden auf Sizilien haben die Beschlagnahmung des Rettungsschiffs „Aquarius“ angeordnet.

Staatsanwaltschaft: "Illegale Beseitigung großer Mengen gefährlicher Abfälle"

Gegen die Betreiber des Bootes wird wegen illegaler Entsorgung von Abfällen ermittelt, hieß es in einer Erklärung der Staatsanwaltschaft. Das Rettungsschiff soll bei Aufenthalten im Hafen jahrelang medizinische und andere Abfälle, nicht fachgerecht entsorgt haben.

Laut einer von der Staatsanwaltschaft in Catania veröffentlichten Erklärung haben 24 Verdächtige "systematisch ein Projekt zur illegalen Beseitigung einer großen Menge gefährlicher Abfälle mit infektiösem Risiko, Gesundheit und anderen, die aus den Hilfsmaßnahmen resultieren, systematisch gemeinsam geplant, geplant und durchgeführt", hieß es.

Bei den Hilfsmaßnahmen handelt es sich um die Behandlung von Migranten an Bord der Rettungsschiffe "VOS Prudence" zwischen März und Juli 2017 und der "Aquarius" zwischen Januar 2017 und Mai 2018.

"Ärzte ohne Grenzen": Versuch Rettungsaktionen zu unterbinden

Die Betreiber des Schiffes sehen darin einen Versuch Italiens, zukünftige Rettungsaktionen auf dem Mittelmeer zu unterbinden. Seit Aufnahme der Arbeit hätte es keine Beanstandungen seitens der italienischen Behörden gegeben.

Auf der Webseite veröffentlichte der Betreiber, die Hilfsorganisation "Ärzte ohne Grenzen", folgende Erklärung:

"Wir verurteilen entschieden die Entscheidung der italienischen Justizbehörden, das Schiff "Aquarius" wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten bei der Entsorgung von Bordabfällen zu beschlagnahmen.

Eine unverhältnismäßige und instrumentelle Maßnahme, die darauf abzielt, die medizinisch-humanitäre Aktion auf See zum x-ten Mal zu kriminalisieren.

Wir bekräftigen die uneingeschränkte Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit den italienischen Behörden, lehnen aber den Wiederaufbau der Staatsanwaltschaft ab und weisen den Vorwurf, illegale Aktivitäten zur Bekämpfung des illegalen Abfallhandels organisiert zu haben, entschieden zurück."

"Aquarius" derzeit im Hafen von Marseille

Die "Aquarius" liegt derzeit im französischen Hafen von Marseille, nachdem die Panama Maritime Authority (PMA) die Registrierung ihrer Flagge entzogen hatte. Somit konnte das Schiff seine Arbeit auf dem Mittelmeer nicht länger fortsetzen.

"Ärzte ohne Grenzen" beschuldigte Italien damals, politischen Druck auf Panama ausgeübt zu haben. Das hatte der italienische Innenminister Matteo Salvini im September bestritten. Allerdings hatte er keinen Hehl daraus gemacht, dass er die Arbeit der "Aquarius" und anderer Rettungsschiffe ablehnt.

Salvini sieht sich bestätigt

Jetzt bewertete Salvini die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Catania als Bestätigung für seine Entscheidung, die italienischen Häfen für Rettungsschiffe zu schließen. Er habe nicht nur den Handel mit Migranten unterbunden, sondern auch den Handel mit Müll, hieß es in einer Mitteilung von Salvinis Büro.

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