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Vor Brexit-Gipfel am Sonntag: Spanien erhöht Druck in Gibraltar-Frage

Vor Brexit-Gipfel am Sonntag: Spanien erhöht Druck in Gibraltar-Frage
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REUTERS/Hannah McKay
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Kurz vor dem Brexit-Gipfel erhöht die spanische Regierung den Druck in der Gibraltar-Frage. Sollte es dazu keine Einigung geben, werde das Treffen am Sonntag sehr wahrscheinlich nicht stattfinden. Das sagte Ministerpräsident Pedro Sanchez am Abend nach Last-Minute-Verhandlungen.

Madrid erhebt Anspruch auf Gibraltar und fürchtet, dass mit dem Brexit einseitig Fakten zum künftigen Status des Gebiets geschaffen werden. Die spanische Regierung will deswegen direkt mit der britischen über das Gebiet verhandeln und verlangt, dass der Brexit-Vertrag entsprechend geändert wird - ansonsten werde er Veto einlegen, bekräftigte Sanchez:

"In Bezug auf Gibraltar reichen die Garantien meiner Meinung nach nicht aus, das ist nicht genug. Spanien bleibt bei seinem Veto zum Brexit-Deal. Und wenn es keinen Deal gibt, dann liegt es offensichtlich auf der Hand, dass der Europäische Rat (am Sonntag - d.Red.) höchstwahrscheinlich nicht zusammenkommen wird."

Auch Regierungssprecherin Isabel Celaa hatte zuvor noch einmal beteuert, dass Spanien in der Frage keine Kompromisse mache: "Wir sind eine proeuropäische Regierung. Wir wollen, dass es Sonntag ein Abkommen gibt. Aber das Thema Gibraltar ist entscheidend. Spanien muss Teil jeder Einigung zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich sein."

Die britische Premierministerin Theresa May steht zudem auch in London unter Druck - für ihr Abkommen hat sie bisher keine Mehrheit. In einem Radiointerview sagte sie an ihre Kritiker gerichtet: "Ich glaube, dass wir wieder ganz von vorne anfangen können, wenn dieser Deal nicht zustande kommt. Wenn wir zur EU gehen und sagen, 'naja, dieser Deal gefällt uns nicht, können wir einen anderen haben', werden wir diesen nicht bekommen. Ich glaube nicht, dass sie zu uns sagen werden, ihr bekommt einen besseren Deal."

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