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Frankreich: Macron will Abhängigkeit von Atomkraft verringern

Frankreich: Macron will Abhängigkeit von Atomkraft verringern
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Frankreich will langsamer aus der Atomenergie aussteigen als zunächst geplant. Bis zum Jahr 2035 soll die Menge an Atomstrom auf 50 Prozent begrenzt werden, kündigte Präsident Emmanuel Macron an. Die Vorgängerregierung wollte dieses Ziel bereits zehn Jahre früher erreichen.

Die Atomenergie könne nicht auf einen Schlag durch erneuerbare Energien ersetzt werden, sagte Macron. "Wir müssen auch die Energiesicherheit berücksichtigen. Ich würde es nicht wollen, dass wir ein Atomkraftwerk schließen und dies bedeuten würde, dass wir Energie importieren müssen. Energie, die woanders schlechter hergestellt wird als bei uns und dass wir so von anderen Wirtschaften abhängig sind."

Einen kompletten Atomausstieg habe er nicht versprochen, erklärte der französische Präsident, sondern den Anteil der Atomenergie auf 50 Prozent zu reduzieren. Dieses Versprechen werde er halten.

Aus für AKW Fessenheim im Jahr 2020

Von den insgesamt 58 französischen Atomreaktoren soll den Regierungsplänen zufolge etwa jedes vierte voraussichtlich bis 2035 vom Netz gehen. Das älteste französische AKW in Fessenheim in der Nähe der deutschen Grenze soll bereits im Sommer 2020 abgeschaltet werden. Kritiker halten es bereits seit Jahrzehnten für ein Sicherheitsrisiko.

Die deutsche Bundesregierung hat die Ankündigung begrüßt. Es sei erfreulich, dass Präsident Macron sich persönlich dafür verbürge, Fessenheim im Sommer 2020 zu schließen, sagte Umweltministerin Svenja Schulze (SPD). "Wichtig ist jetzt, dass diesen Worten auch Taten folgen." Die Schließung der Anlage im Elsass war bereits grundsätzlich beschlossen worden, einen konkreten Termin für die Abschaltung gab es bisher aber noch nicht.

Frankreich gilt als "Atomland" und betreibt nach früheren Angaben 58 Atomreaktoren. Mehr als 70 Prozent der französischen Stromproduktion kommen aus der Kernkraft. Macron bekräftigte, dass die Kohlekraftwerke des Landes bis 2022 geschlossen werden sollen.

Kurskorrektur bei Kraftstoffsteuern

Nach den Massenprotesten wegen geplanter Steuererhöhungen auf Diesel und Benzin ging Macron auf die sogenannten "Gelbwesten" zu. Die Kraftstoffsteuern sollten künftig an die Entwicklung des Weltmarktpreises für Öl gekoppelt werden, damit die Kosten für die Bürger nicht zu hoch steigen. Gleichzeitig mahnte der Präsident aber auch zur Besonnenheit.

Man könne nicht an einem Tag für die Umwelt sein und am anderen gegen den Anstieg der Spritpreise, sagte Macron. Oder sich erst – wie vor ein paar Jahren – für eine CO2-Steuer entscheiden und jetzt steigende Spritpreise anprangern. Für die Mitbürger, die friedlich ihre Meinung äußern, habe er aber Verständnis. "Aber denen, die Zerstörung und Chaos wollen, werde ich nicht klein beigeben. Denn die Republik steht für öffentliche Ordnung und freie Meinungsäußerung zugleich. "

Senkung aller Steuern unrealistisch

Die Forderung der "Gelbwesten" nach einer umfassenden Senkung aller Steuern wies Macron zurück. Dies könne niemand ernsthaft verlangen. Die Steuern für Diesel-Kraftstoff sind seit Jahresbeginn der Nachrichtenagentur AFP zufolge um 7,6 Cent pro Liter gestiegen, für Benzin um 3,9 Cent. Eine weitere Anhebung ist für 2019 geplant.