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Österreich plant weniger Sozialleistungen für Asylberechtigte

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Österreich will Asylberechtigten den Zugang zu staatlichen Sozialleistungen erschweren.

Integrationswillen und Deutschkenntnisse als Voraussetzung für volle Mindestsicherung

Den vollen Betrag von 863 Euro Mindestsicherung pro Monat soll anerkannten Asylanten nur noch zukommen, wenn sie ausreichende Deutschkenntnisse - und ihren Integrationswillen durch den Besuch von sogenannten "Wertekursen" - nachweisen können.

Das erklärten Österreichs Kanzler Sebastian Kurz und sein Stellvertreter Heinz-Christian Strache am Mittwoch. Grund für diese Maßnahme sei die steigende Zahl der Sozialleistungsempfänger, die sich insgesamt auf rund 308.000 beläuft. Die Hälfte davon sind Ausländer, die von den Kürzungen besonders betroffen wären.

Kritik vom Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen

Kritik an der geplanten Reform des Grundsatzgesetzes kam vom Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR), sie stehe im Widerspruch zur Genfer Flüchtlingskonvention, die eine Gleichbehandlung von Einheimischen und Flüchtlingen vorsieht. Denn Deutschkurse sind erst nach einem positiven Asylbescheid vorgesehen. Ein Leben unter der Armutsgrenze sei eine denkbar schlechte Voraussetzung für eine erfolgreiche Integration, sagte Christoph Pinter, Leiter von UNHCR Österreich.

Die neue Regelung über die Mindestsicherung soll im April 2019 in Kraft treten.