Die britische Premierministerin Theresa May hat sich in London Fragen von Abgeordneten zu ihrem Brexit-Abkommen gestellt. Bislang ist die zwischen London und Brüssel erzielte Einigung im britischen Unterhaus nicht mehrheitsfähig.
WERBUNGDie britische Premierministerin Theresa May hat sich in London Fragen von Parlamentariern eines Innenausschusses gestellt. Im Unterhaus ist weiterhin keine Mehrheit für das zwischen May und der EU vereinbarte Brexit-Abkommen in Sicht. Trotzdem wirbt May weiterhin eindringlich für den Deal.
May sagte: "Das von uns ausgehandelte Abkommen ist der beste Deal für Arbeitsplätze und die Wirtschaft. Es achtet das Referendum und ermöglicht uns, die Brexit-Chancen zu nutzen."
Frage: "Gibt es einen schlechteren Deal als keinen Deal?"
May: "Der ausgehandelte Deal ist sicherlich nicht das, sondern ein guter Deal."
Frage: "Aber Sie sagten eben, dass kein Deal möglicherweise nicht das schlechteste Ergebnis wäre, weil es ein noch schlechteres geben könnte. Was könnte das sein?"
May: "Es liegt kein Deal auf dem Tisch, der in diese Kategorie fällt."
Brexit-Debatte auch in Brüssel
Die großen Fraktionen im Europaparlament haben britischen Hoffnungen auf Änderungen am Brexit-Vertrag eine Absage erteilt. Der EU-Chefunterhändler für den Brexit, Michel Barnier, wurde deutlich: "In Anbetracht der schwierigen Umstände dieser Verhandlungen und der extremen Komplexität der Sachverhalte des britischen Rückzugs ist der auf dem Tisch liegende Deal, der geplante Austritt und die politische Erklärung, das Einzige und Bestmögliche".
Der britische Brexit-Vorkämpfer und Europaparlamentarier Nigel Farage sagte in der Brüsseler Debatte, Mays Abkommen sei der schlechteste Deal in der Geschichte und werde im britischen Unterhaus durchfallen: "Herr Barnier, ich wünschte, Sie wären auf unserer Seite, wirklich. Es heißt nämlich: Spiel, Satz und Sieg - an Sie. Sie können ihr Glück vermutlich kaum fassen, dass Sie auf eine britische Premierministerin getroffen sind, die jede einzelne Ihrer Erwartungen erfüllt hat. Und gleichzeitig versucht hat, das britische Volk zu hintergehen. Und Sie haben dann beim großen Gipfel am Sonntag alles in 38 Minuten erledigt. Fix und fertig, und dann ab zum Mittagessen."
Die bleibenden 27 Staaten hatten am Sonntag den Vertrag über den geordneten EU-Austritt Ende März 2019 gebilligt. Kern ist eine Übergangsphase, in der sich nichts ändert.