Brexit: Großbritannien kann Artikel 50 widerrufen

Demonstranten protestieren vor dem britischen Parlament
Demonstranten protestieren vor dem britischen Parlament Copyright REUTERS/Henry Nicholls
Von Anne Fleischmann
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Aus Sicht des Generalanwaltes am Europäischen Gerichtshof, Manuel Campos Sánchez-Bordona, könnte Großbritannien den Brexit stoppen, indem es den Antrag zum Austritt aus der EU einseitig zurückzieht. Der Gutachter ist der Meinung, dass dies auch ohne die Zustimmung der anderen europäischen Staaten möglich ist. Der Generalanwalt sagte am Dienstag in Luxemburg, dass dies bis zum endgültigen Abschluss eines Austrittsabkommens gelte.

Dies ist allerdings noch kein Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Dieser prüft die Angelegenheit nun. Jedoch stimmt der Europäische Gerichtshof im Normalfall den Ansichten des Generalanwaltes zu. Das Gerichtsurteil kann bis zu mehrere Monate dauern.

Das könnte die dieswöchigen Verhandlungen beeinflussen

Das oberste schottische Zivilgericht hatte sich an den Europäischen Gerichtshof gewandt, um herauszufinden, inwieweit es Großbritannien möglich ist, von selbst aus dem Austrittsverfahren auszusteigen. Der Artikel 50 des EU-Vertrags von Lissabon regelt dieses Szenario, ist in Details aber kaum bekannt, da nicht erwartet wurde, dass ein Mitgliedsstaat die EU verlassen möchte.

Im britischen Parlament begann derweil die Debatte um den geplanten Brexit-Deal. Die jüngsten Entwicklungen werden diese wahrscheinlich beeinflussen. Brexit-Gegner könnten fordern, dass der Artikel 50 zum Ausstieg aus der EU von der Regierung widerrufen wird.

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