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Gelbwesten vor der EU-Haustür in Brüssel

 Gelbwesten vor der EU-Haustür in Brüssel
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Nach den Protesten in Frankreich haben Demonstranten in Warnwesten auch in Belgien Straßen blockiert und in Brüssel ein Verkehrschaos verursacht. Mehrere hundert Aktivisten protestierten gegen hohe Steuern und Lebenserhaltungskosten und forderten Aktionen gegen die hohen Treibstoffpreise. Sie blockierten eine wichtige Straßenkreuzung im Stadtzentrum und forderten die Regierung zum Rücktritt auf.

Viele protestierten, einige randalierten. Nach Medienberichten („grenzecho“) wurden etwa 60 Aktivisten wurden festgenommen.

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Ein Demonstrant:

„Dies ist keine Demokratie mehr. Wir sind in totaler Sklaverei. Wir sind Sklaven. Wir arbeiten, damit sie wie Könige leben können. Das ist nicht normal!"

"GELBE WESTEN" IN FRANKREICH

In Frankreich werden werden auch nach der angekündigten Kurskorrektur von Präsident Emmanuel Macron in der Energiepolitik neue Demos auf der Prachtstraße Champs-Élysées erwartet. Seit Mitte November war es mitunter zu schweren Ausschreitungen gekommen. Nach Umfragen (Meinungsforschungsinstituts Opinion Way) unterstützen zwei Drittel der Franzosen die Gelbwesten ("gilets jaunes").

Macron hatte angesichts der Proteste wegen geplanter Steuererhöhungen auf Diesel und Benzin angekündigt, dass die Kraftstoffsteuern künftig an die Entwicklung des Weltmarktpreises für Öl gekoppelt werden, damit die Bürger nicht zu stark belastet würden.

Die „Gelben Westen" - eine Protestbewegung, die sich alleine über soziale Netzwerke organisiert und auch abseits der großen Städte aktiv ist - hatten am ersten Protestwochenende Mitte November laut Innenministerium fast 300.000 Menschen mobilisiert. Sichtbare Anführer gibt es nicht, sondern einen achtköpfigen Sprecherrat. Ein Forderungskatalog umfasst unter anderem die Senkung "aller Steuern", die Anhebung von Mindestlohn und Renten sowie die Einrichtung einer "Bürgerversammlung", die über die gesunkene Kaufkraft, soziale Not und den ökologischen Wandel diskutieren soll.

Nach Meinung der Philosophin Corine Pelluchon („Zeit online“) gilt der Unmut nicht der Ökologie, sondern der geplanten Ökosteuer, die einseitig zu Lasten der arbeitenden Mittelschicht und der ärmeren Bevölkerung an der Peripherie der Städte und auf dem Land gehe. Diese Menschen müssten mit dem Auto zur Arbeit fahren, weil sie anders nicht hinkommen und weil es dort, wo sie leben, an Arbeit fehle. Diese gefährdete Mittelschicht fühle sich von Paris unbeachtet und übergangen.

su