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Streit um Migrationspakt: Regierungschef muss Kabinett umbilden

Streit um Migrationspakt: Regierungschef muss Kabinett umbilden
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REUTERS/Eric Vidal
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In Belgien verlassen die Minister der nationalistischen flämischen N-VA aus Protest gegen den UN-Migrationspakt die Regierungskoalition. Der liberale Regierungschef beharrt darauf, zur UN-Konferenz nach Marrakesch zu reisen. Charles Michel sagte: "Ich nehme des Flugzeug nach Marrakesch stellvertretend für die orange-blaue Regierungskoaltion. Ich trage die Verantwortung als Ministerpräsident und stehe für Kontinuität und Stabilität."

Am Sonntagvormittag hatte Innenminister Jan Jambon von den flämischen Nationalisten seinen Rücktritt und den seiner Parteigenossen bestätigt. Sie waren seit 2014 in der belgischen Regierung.

Ministerpräsident Charles Michel informierte den König von Belgien über den Rücktritt der Minister, die vorerst durch ihre Staatssekretäre ersetzt werden.

Nach dem Rücktritt der flämischen Nationalisten steht Regierungschef Charles Michel an der Spitze einer Minderheiten-Regierung.

  1. In einer Krisensitzung hatte Ministerpräsident Charles Michel versucht, eine Einigung mit den flämischen Nationalisten zu erreichen, war aber gescheitert.

In Deutschland hat der Bundestag für den UN-Migrationspakt gestimmt, den Angela Merkel mit vorbereitet hat. Mit Ja stimmten 372 Abgeordnete, 153 sagten Nein, 141 Parlamentarierinnen und Parlamentarier enthielten sich am 29. November in Berlin. Die Regierung in Österreich ist dagegen und will den Migrationspakt nicht ratifizieren. In der Schweiz wird noch darüber diskutiert.

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