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Eilmeldung

Spanisches Parlament weist Haushaltsplan der Regierung zurück

Spanisches Parlament weist Haushaltsplan der Regierung zurück
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REUTERS/Sergio Perez
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Das spanische Parlament hat den Haushaltsplan der Regierung für 2019 abgelehnt.

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez erwägt deshalb offenbar eine vorgezogene Parlamentswahl, möglicherweise schon Mitte April.

Das meldet die staatliche Nachrichtenagentur EFE unter Berufung auf Regierungskreise. Eigentlich steht die Wahl erst 2020 an.

Sanchez sozialdemokratische PSOE verfügt im Parlament nur über ein Viertel der Sitze. Eine Mehrheit für die aktuellen Haushaltspläne erschien schon vor der Abstimmung mehr als ungewiss - Sanchez ist auf die 17 Stimmen der Republikanischen Linken Kataloniens (ERC) und der Katalanischen Europäischen Demokratischen Partei (PDeCAT) angewiesen – diese folgten der Ankündigung, der Regierung diesmal die Gefolgschaft zu verweigern.

Unter anderem fordern sie, dass sich der Regierungschef im Mammutprozess gegen die separatistische Führungsriege

Kataloniens gegen harte Urteile für Ex-Vize-Regionalpräsident Oriol Junqueras und die anderen 11 Angeklagten ausspricht, außerdem soll er einer Debatte über das Selbstbestimmungsrecht der Region im Nordosten zustimmen.

Die PSOE hatte Ende Mai 2018 die Regierung von Mariano Rajoy per Misstrauensantrag gestürzt, PSOE-Chef Sanchez wurde damit automatisch zum Nachfolger des konservativen Ministerpräsidenten.

su