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Kataloniens Separatisten vor Gericht – Regierung unter Druck

Kataloniens Separatisten vor Gericht – Regierung unter Druck
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In Spanien spitzt sich der Streit um die Unabhängigkeit Kataloniens wieder zu. Am Dienstag beginnt der Prozess gegen zwölf katalanische Separatisten. Für die Angeklagten, zu denen auch der ehemalige katalanische Vizepräsident Oriol Junqueras gehört, fordert die Staatsanwaltschaft Haftstrafen von bis zu 25 Jahren.

Zwölf Politiker und Aktivisten müssen sich vor Gericht verantworten. Der ehemalige Regionalpräsident Carles Puigdemont steht dagegen nicht vor Gericht. Er hatte sich nach dem Unabhängigkeitsreferendum ins Exil nach Belgien begeben. Die meisten sind seit mehr als einem Jahr in Untersuchungshaft. In rund drei Monaten sollen etwa 500 Zeugen vernommen werden.

In Katalonien haben Unabhängigkeitsbefürworter zu neuen Protestaktionen aufgerufen. Bereits am Wochenende hatten Gegner der Unabhängigkeit in Madrid gegen die Regierung demonstriert. Sie wenden sich unter anderem gegen einen Vorschlag der linken spanischen Minderheitsregierung unter Ministerpräsident Pedro Sánchez, dem zufolge ein Vermittler in der Katalonienfrage bestellt werden könnte. Strikte Gegner der Unabhängigkeit sehen aber keinen Vermittlungsbedarf, sie stufen das Verhalten der Separatisten als illegal ein.

Die Demonstranten forderten Neuwahlen, und hier haben sie möglicherweise einen Erfolg zu verbuchen. Nach Informationen der spanischen Nachrichtenagentur EFE zieht Sánchez Neuwahlen bereits im April in Erwägung. Die Regierung kommentierte die Meldung vorerst nicht.

Die Regierung von Sánchez war nach einem Misstrauensvotum gegen den konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy an die Macht gekommen. Nur mit Stimmen separatistischer Parteien aus Katalonien kann sich die Minderheitsregierung an der Macht halten.