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Parteispenden: AfD droht 100.000 Euro Strafe

Parteispenden: AfD droht 100.000 Euro Strafe
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Von Euronews
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Es geht um Sachleistungen eines Schweizer Werbeunternehmens. Die Partei erachtet diese Zuwendungen nicht als Parteispende.

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Der Alternative für Deutschland droht wegen vermeintlich unzulässiger Parteispenden ein Strafgeld von mehr als 100.000 Euro. Das berichten mehrere deutsche Medien. Es geht um den Vorwurf, ein Schweizer Werbeunternehmen habe Guido Reil, Mitglied des AfD-Bundesvorstandes, im Landestagswahlkampf 2017 in Nordrhein-Westfalen mit Sachleistungen in Höhe von rund 50.000 Euro unterstützt.

Die AfD wertete das nicht als Parteispende.

Auch AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen erhielt 2016 für den Wahlkampf in Baden-Württemberg unter anderem kostenlose Plakate von der Schweizer Firma. Eine Entscheidung im Fall Meuthen steht aus.

Der Parteichef bestätigte gegenüber NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung, dass die Bundestagsverwaltung der AfD im Fall Reil das geplante Strafmaß mitgeteilt habe. Um einen Formalbescheid handelte es sich bislang nicht. Meuthen kündigte den Berichten zufolge Widerspruch an.

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