Justiz ermittelt: AfD kaufte Facebook-Likes mit der Schweiz-Spende

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Von Euronews
Justiz ermittelt: AfD kaufte Facebook-Likes mit der Schweiz-Spende

Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel hat mithilfe der umstrittenen Wahlkampfspende aus der Schweiz unter anderem einen Medienanwalt und ihren Social-Media--Wahlkampf finanziert. Das erklärte ein Sprecher Weidels gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Die Spende einer Schweizer Pharmafirma in Höhe von 130.000 Euro lagerten auf einem Unterkonto des AfD-Kreisverbandes Bodensee, deren Vorsitzende Weidel ist. Von diesem Konto wurden Rechnungen für einen Medienanwalt gezahlt, den Weidel beauftragt hatte.

Gekaufte Facebook-Likes

Auch ein Mitarbeiter, der für die Partei den Wahlkampf in den sozialen Medien betreute, wurde von dem Geld bezahlt. Damit seien unter anderem auch Likes für Facebook-Posts gekauft worden. Weidels Sprecher erklärte, sowohl die Kresigeschäftsführerin als auch Weidel seien davon ausgegangen, dass die Spende aus der Schweiz legal ist.

Parteispenden aus dem Nicht-EU-Ausland sind grundsätzlich nicht zulässig. Im April 2018 wurde die umstrittene Spende zurückgezahlt. Womöglich drohen der Partei deshalb Strafzahlungen, Inzwischen prüft auch die Staatsanwaltschaft in Konstanz den Fall.