Tusk: „Brauchen glaubhafte Begründung für mögliche Fristverlängerung“

Tusk: „Brauchen glaubhafte Begründung für mögliche Fristverlängerung“
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Der Präsident des Europäischen Rates betonte angesichts des abgelehnten EU-Austrittsabkommens, die reibungslose Funktionsfähigkeit der EU-Institutionen müsse gewährleistet sein.

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Der leitende Unterhändler der Europäischen Union, Michel Barnier, meldete sich nach der Ablehnung des Austrittsabkommens durch das britische Parlament schriftlich zu Wort. Die EU habe alles getan, was sie habe tun können, um das Abkommen über die Ziellinie zu bringen. Die Vorbereitungen auf eine Scheidung ohne vorherige Einigung seien nun wichtiger denn je, so Barnier.

Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rates, betonte, die verbleibenden 27 EU-Staaten erwarteten eine glaubhafte Begründung für eine mögliche Fristverlängerung und eine Angabe zur Dauer. Die reibungslose Funktionsfähigkeit der EU-Institutionen müsse gewährleistet sein, so Tusk.

Er bedauere das Ergebnis der Abstimmung, schrieb der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte. Es sei enttäuschend, dass die britische Regierung nicht in der Lage gewesen sei, eine Mehrheit zu beschaffen. Ein Lösung müsse aus London komme, so Rutte weiter.

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