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Anführer der "Regenschirm-Revolution" in Hongkong verurteilt

Anführer der "Regenschirm-Revolution" in Hongkong verurteilt
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REUTERS/Tyrone Siu
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Neun Anführer der "Regenschirm-Bewegung" sind in Hongkong der Aufwiegelung und teilweise auch der Verschwörung zur Störung der öffentlichen Ordnung schuldig gesprochen worden. Viereinhalb Jahre nach dem Beginn der Proteste kam es zum bisher größten Prozess gegen Teilnehmer der Demonstrationen.

Unter den Verurteilten sind Abgeordnete des Parlaments, Akademiker sowie Studentenführer. Das Gericht wird das Strafmaß noch bekannt geben. Ihnen droht jedoch bis zu sieben Jahre Haft.

Mehrere Menschenrechtsaktivisten sprachen von einem "vernichtenden Schlag gegen Meinungsfreiheit und friedliche Proteste".

"Aktivisten zum Schweigen zu bringen, kann nicht unwidersprochen bleiben", kritisierte die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestages, Gyde Jensen (FDP). "Es ist besorgniserregend, dass die Anführer der Demokratiebewegung jetzt den politischen Preis für Chinas willkürlichen Machtanspruch bezahlen", fügte sie hinzu.

Der Prozess stieß auch auf scharfe Kritik von Menschenrechtsgruppen wie Amnesty, die vor "einschüchternden Auswirkungen" auf die freiheitliche Gesellschaft Hongkongs warnten. "Die Regierung benutzt zunehmend die Strafverfolgung als politisches Werkzeug gegen friedliche Aktivisten."

Anders als die Menschen in der Volksrepublik China genießen die sieben Millionen Hongkonger vergleichsweise noch weitgehende Rechte wie Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit, obwohl die Metropole unter Chinas Souveränität steht.

Die Anfänge der Regenschirm-Bewegung

Die ehemalige britische Kolonie Hongkong wurde 1997 an China zurückgegeben. Seitdem ist sie eine Sonderverwaltungsregion als Teil der Volksrepublik. Jedoch soll Hongkong für 50 weitere Jahre seine Freiheiten behalten. Darin inbegriffen sind unter anderem Politik, Justiz, Steuern, Wirtschaft und eine eigene Währung.

Dann aber die Ansage aus Peking: Kandidaten für Wahlen brauchen das OK von China, um überhaupt antreten zu dürfen.

Im Herbst 2014 begannen Demonstranten freie Wahlen ihres Regierungschefs und des Parlaments zu fordern. Wochenlang legten sie Teile Hongkongs lahm.

Der Name der Bewegung kommt von den Regenschirmen, die die Demonstranten als Schutz gegen die Sonne, Regen sowie das Tränengas von Polizisten einsetzten. 79 Tage lang hielten sie friedlich wichtige Straßenzüge besetzt.

Schon zuvor sind Mitglieder der Bewegung verurteilt worden.