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Spanien vor der Wahl am Sonntag 28.4. - Worum es geht...

Spanien vor der Wahl am Sonntag 28.4. - Worum es geht...
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REUTERS/Marcelo del Pozo
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Der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez hat vorgezogene Neuwahlen für den 28. April 2019 anberaumt, nachdem die katalanischen Parteien seine sozialistische Minderheitsregierung durch die Ablehnung des Haushalts blockiert hatten.

Warum hat sich Sanchez für vorgezogene Wahlen entschieden?

"Man kann nicht ohne Budget regieren", sagte Sanchez, als er im Februas die vorgezogenen Neuwahlen ansetzte.

"Zwischen dem Nichtstun und dem Weitermachen ohne den Haushalt und der Aufforderung an die Spanier mitzuentscheiden, wähle ich die zweiten Alternative. Spanien muss weiter vorankommen und mit der Toleranz vorankommen", erklärte der Regierungschef.

Warum geht es auch um die Katalonien-Frage?

Die Folgen für Katalonien nach dem Unabhängigkeitsreferendum, das 2017 für verfassungswidrig befunden wurde, stellen immer noch eine Belastung für die spanische Politik dar. Am Tag vor der Haushaltsabstimmung begann der Prozess gegen 12 katalanische Politiker vor dem Obersten Gerichtshof Spaniens wegen ihrer Rolle als Befürworter der Unabhängigkeit Kataloniens.

Die Sozialistische Partei (PSOE) von Sanchez ist auch dem Druck der Mitte-Rechts-Parteien (Volkspartei und Ciudadanos) und der rechtspopulistischen Vox-Partei ausgesetzt. Sie hatten ihre Anhänger im Februar aufgefordert, wegen der Katalonien-Politik gegen die Regierung in Madrid zu protestieren.

"Der Aufruf zu vorgezogenen Wahlen nach weniger als einem Jahr der Regierung Sanchez zeigt einmal mehr, was wir bereits wussten: Die katalanische Frage ist die Hauptquelle für die Instabilität der spanischen Politik", sagte der spanische Soziologe und Politikwissenschaftler Jorge Galindo gegenüber Euronews.

Die Wahl ist die vierte Parlamentswahl des Landes in acht Jahren.

Sanchez hat ohne Wahlmandat regiert, er war durch ein Misstrauensvotum gegen seinen Vorgänger Mariano Rajoy an die Macht gekommen. Seine PSOE verfügt nur über 84 Abgeordnete der insgesamt 350 im Kongress.

Zum ersten Mal in der Geschichte wurden zwei TV-Debatten hintereinander abgehalten.

Während der ersten Debatte waren zwei Blöcke zu erkennen: einer rechts mit der PP und Ciudadanos und einer links mit PSOE und Podemos. Die Kandidaten versuchten, die rechtspopulistische Partei, deren Einladung zur Debatte zurückgezogen wurde, nicht zu nennen, aber es war der Elefant im Raum den ganzen Abend über, und nach Umfragen wird er immer noch genügend Sitze im Kongress bekommen, um einen Pakt mit dem rechten Block zu schließen.

Und wieder Katalonien

Die Einheit Spaniens war allgegenwärtiges Thema während der Debatte, insbesondere für die Chefs der PP und von Ciudadanos, die Sanchez beschuldigten, die Einheit des Landes zu gefährden, um an der Macht zu bleiben. Podemos-Chef Pablo Iglesias warnte davor, dass es schwierig sei, das Zusammenleben der Spanier auf aggressive Weise wiederherzustellen.

Pablo Casado von der PP argumentierte, dass die riskante Situation, in der sich Spanien jetzt befindet, auf die Regierung Sanchez und deren Pakt mit den Separatisten zurückzuführen ist.

Ciudadanos-Chef Albert Rivera kritisierte Sanchez wegen seiner Gespräche mit dem Präsidenten der katalanischen Regionalregierung, Joaquim Torra.

Der Journalist Jaime Velazquez sagte gegenüber euronews, dass Sánchez seine Position als Favorit bei der ersten TV-Debatte erfolgreich verteidigt habe.

Was sagen die Umfragen voraus?

Die letzten Umfragen, die am Montag vor den Wahlen veröffentlicht wurden, deuten nach wie vor auf einen Sieg der PSOE hin, sind aber unklar über das Ausmaß dieses Sieges.

Laut dieser Umfragen kommt die PSOE auf 28 bis 31,5% der Stimmen und 155 bis 139 Abgeordnete von 350 Mitgliedern im Kongress - das bedeutet, dass Pedro Sanchez Koalitionspartner braucht, um auf eine absolute Mehrheit zu kommen und eine stabile Regierung zu bilden.

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