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Wieviel EU-Geld verschwindet in Ungarn?

Wieviel EU-Geld verschwindet in Ungarn?
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In Ungarn ist die Frage, wie mit den Fördergeldern der EU umgegangen wird, zu einem Wahlkampfthema für die Europawahl geworden.

Die Frage ist nicht neu, die Antworten sind seit Jahren besorgniserregend, aber zu erneuter Aktualität hat dem Thema vor allem ein Mann verholfen:

Ákos Hadházy, ehemaliges Mitglied der Regierungspartei Fidesz, jetzt unabhängiger Abgeordneter im nationalen Parlament und Anti-Korruptionsaktivist.

Bei einem Besuch in Brüssel sagte er, dass seinen Schätzungen zufolge mindestens ein Drittel aller EU-Fördermittel, die in Ungarn ausgezahlt werden, nicht da ankommen, wo sie ankommen sollten.

Korruptionsfälle werden in Ungarn praktisch nicht anhängig, da der Generalstaatsanwalt sie regelmäßig einfach einstellen läßt.

Gegenüber Euronews erklärte Hadházy:

"Der Anteil an EU-Geldern, die gestohlen werden liegt irgendwo zwischen 30 und 100 Prozent. Es gibt derzeit in Ungarn kein einziges EU-gefördertes Projekt, das nicht mindestens zu 30% überteuert wäre. Das bedeutet das mindestens über 10 Milliarden Euro gestohlen wurden. Und

dieses Geld findet Verwendung als Schmiere in einem korrupten politischen System, das in Europa Schule machen könnte, wenn wir nichts dagegen unternehmen."

Hadházy sammelt zur Zeit Unterschriften in Ungarn für einen Beitritt seines Landes zur Europäischen Staatsanwaltschaft. Die Teilnahme ist freiwillig. 500.000 Unterschriften hat er schon.

Auf unsere Frage, wie die EU-Kommission einen solchen Beitritt Ungarns sieht, sagte uns ihr Chefsprecher Margaritis Schinas:

"Es ist nicht an uns, Ungarn dazu zu zwingen, oder es zu empfehlen, aber natürlich bestätigt jedes Land, das der gemeinsamen Staatsanwaltschaft beitritt, das sie eine gut durchdachte und logische Weiterentwicklung der EU-Architektur ist."

Regierungschef Orbán hat dies bisher unter Hinweis auf die staatliche Souveränität stets abgelehnt. Zu den Vorwürfen Hadházys hat sich Budapest noch nicht geäußert.