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Hongkong: Auslieferungsgesetz führt zu Rangelei im Parlament

Rangelei zwischen Anhängern des demokratischen und des Pro-Peking-Lagers
Rangelei zwischen Anhängern des demokratischen und des Pro-Peking-Lagers -
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REUTERS/James Pomfret
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Im Hongkonger Parlament sind mindestens vier Abgeordnete bei handgreiflichen Auseinandersetzungen verletzt worden. Eine Person wurde ins Krankenhaus gebracht.

Hintergrund ist der Streit über ein geplantes Gesetz. Dieses soll die Auslieferung von mutmaßlichen Straftätern in Länder ohne formelle Auslieferungsabkommen ermöglichen, so zum Beispiel auch auf das chinesische Festland.

Die Rangelei brach aus, als ein Komitee der pro-chinesischen Mehrheit und eines der Demokraten fast zeitgleich im Parlament tagen wollten.

Angst vor repressiven Veränderungen

Gegner fürchten, dass das Gesetz Rechte und Freiheiten beschneiden könnte, die der ehemaligen britischen Kolonie 1997 bei der Rückgabe an China garantiert wurden. Auch aus der sonst eher konservativen Hongkonger Geschäftswelt wurden Bedenken laut. Die Sonderverwaltungszone ist ein Finanzzentrum.

Kritiker des Gesetzes merken an, dass das chinesische Justizsystem nicht unabhängig sei, nicht internationalen Standards entspreche und auch Andersdenkende politisch verfolge.

Vor zwei Wochen hatten Zehntausende Einwohner bei einer der größten Demonstrationen seit Jahren gegen das geplante Gesetz und jüngste Haftstrafen für demokratische Aktivisten protestiert.