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Bulgarien: Korruptionsskandale erschüttern Politik

Bulgarien: Korruptionsskandale erschüttern Politik
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Kein Wahljahr ohne einen großen politischen Skandal. In der bulgarischen Hauptstadt gab es gleich mehrere in den vergangenen Monaten, von zweifelhaften Bauvorhaben bis hin zu zwielichtigen Immobilientransaktionen.

"Das ist der Ground Zero des Apartmentgate-Skandals, dem größten politischen Skandal in Bulgarien im vergangenen Jahr. Hochrangige Politiker, wie der Mehrheitsführer im Parlament Zwetan Zwetanow, haben Luxuswohnungen wie diese hier für einen Bruchteil des Marktpreises gekauft. 2600 Euro kostet der Quadratmeter, aber die Politiker haben lediglich 600 Euro bezahlt", erklärt Euronews-Korrespondent Damian Wodenitscharow.

Korruptionsskandal mit System

Das ist erst die Spitze des Eisbergs, glaubt man den Journalisten, die den Skandal aufdeckten. Was zunächst wie ein moralisch verwerflicher Einzelfall aussah, entwickelte sich zu einem Korruptionsskandal mit System.

Polina Paunowa, Journalistin bei "Radio Free Europe" erklärt: "_Es gipfelte alles in einer Änderung, die den Bauherren von Wohnungen erlaubt, ein Hochhaus mitten in einem teueren Viertel von Sofia zu bauen. Dort sollte es den neuen Richtlinien zufolge überhaupt keine Wolkenkratzer geben. Für diese Änderung stimmte auch die Regierungspartei, unter der Führung von Zwetan Zwetanow."
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Die Zahl der involvierten Politiker und Beamten wächst stetig - ein Fall systematischer Korruption.

"Der Generalstaatsanwalt ist an demselben Immobilienprojekt beteiligt. Der Anti-Korruptions-Chef ebenfalls, genauso wie der ehemalige Mehrheitsführer im Parlament und der Justizminister. Wie kann es Konsequenzen für diese Menschen geben, die alle miteinander vernetzt sind", fragt sich Paunowa.

Weiterer Skandal erschüttert Bulgarien

Wenige Wochen vor der Europawahl schlug auch Ministerpräsident Bojko Borissow Alarm. Dann kam ein neuer Korruptionsskandal ans Licht. Hochrangige Beamte nutzten EU-Mittel, um Gästehäuser zu bauen, die nie für die Öffentlichkeit zugänglich waren. In den Umfragen vor der Wahl war das deutlich spürbar:

"Die Sozialistische Partei hatte einen Prozentpunkt mehr als die Konservativen. Die Auswirkungen des Skandals waren sehr offensichtlich. Sie wurden etwas abgemildert durch den Rücktritt zahlreicher hochrangiger Beamter und Politiker. Das ist etwas, das wir so nicht gewohnt sind", so Soziologe Anastas Stefanow.

In Bulgarien fliegen Skandale oft während des Wahlkampfes auf - sie werden dann schonungslos für die Jagd nach Wählerstimmen genutzt, ohne, dass es am Wahltag Konsequenzen gäbe.