Spanien: Abgeordnete aus Katalonien vom Parlament suspendiert

Das neu gewählte spanische Parlamentspräsidium hat vier katalanische Separatistenführer vom Abgeordnetenhaus suspendiert. Sie stehen seit Monaten zusammen mit anderen früheren Spitzenpolitikern der Region wegen ihrer Rolle beim verbotenen Unabhängigkeitsreferendum vom Oktober 2017 in Madrid vor Gericht. Ihre Mandate wurden bis zu einer Urteilsverkündung ausgesetzt.

Die heutige Entscheidung sei "mit Bedacht" und "größtmöglicher Rechtssicherheit" getroffen worden, erklärte die neue Präsidentin des Unterhauses, Meritxell Batet, am Mittag. Mit dem Urteil gegen die Politiker wird nicht vor Juli gerechnet. Ihnen drohen langjährige Haftstrafen.

Die vier Parlamentsabgeordneten hatten zusammen mit einem Vertreter des Senats am Dienstag Hafturlaub bekommen, um in der konstituierenden Parlamentssitzung vereidigt zu werden. Das Oberste Gericht Spaniens lehnte ihre endgültige Entlassung aus der Haft aber ab.

Ob die Katalanen ihre Sitze im Parlament unbesetzt lassen oder ihre Mandate an ParteikollegInnen übergeben, ist noch nicht klar. Vier nicht besetzte Sitze wären ein Vorteil für Ministerpräsident Pedro Sanchez. Er wäre damit nicht mehr auf die Unterstützung der Katalanen angewiesen, um eine Regierung zu bilden.