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Kanzler Kurz verliert Misstrauensvotum - was folgt jetzt?

Kanzler Kurz verliert Misstrauensvotum - was folgt jetzt?
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REUTERS/Leonhard Foeger
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In Österreich muss Kanzler Sebastian Kurz seinen Hut nehmen. Mit den Stimmen von SPÖ und FPÖ ist der Misstrauensantrag gegen Kurz vom Parlament in Wien abgesegnet worden.

Bei der Europawahl hatte die ÖVP von Sebastian Kurz zwar ein Traumergebnis erreicht, doch die österreichischen Abgeordneten hat das kaum beeindruckt.

Bei der FPÖ-Abschlussveranstaltung des Europawahlkampfes hatten Parteianhänger "Kurz muss weg" gebrüllt. Die Freiheitlichen des wegen des Ibiza-Skandalvideos zurückgetretenen Vizeregierungschefs Heinz-Christian Strache haben bei der EU-Wahl nur etwa 3 Prozent ihrer Stimmen eingebüßt.

Bei einer Sondersitzung im Nationalrat sprach eine Mehrheit der SPÖ- und der FPÖ-Mitglieder Kurz und der Regierung das Misstrauen aus. Kurz sagte, die Gründe hierfür seien nicht nachvollziehbar: "Vor wenigen Tagen war noch das Ziel, mich als Bundeskanzler abzuwählen, und vielleicht als Taktik durchaus verständlich, aber jetzt auch noch die ganze Regierung stürzen zu wollen, wenige Wochen vor einer Wahl, das ist etwas, das kann glaube ich niemand in diesem Land nachvollziehen."

Im September sollen Neuwahlen stattfinden. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hatte den Misstrauensantrag eingebracht. Sie erklärte: "Ein verantwortungsloser Umgang mit Staatsamt bildet den Boden für Misstrauen. Herr Bundeskanzler, Sie und ihre ÖVP-Regierung genießen das Vertrauen der sozialdemokratischen Abgeordneten nicht."

Konkret warf die SPÖ der Regierungspartei vor, die Opposition nicht eingebunden zu haben. Es ist das erste Mal in der Zweiten Republik, dass ein Kanzler auf diese Art und Weise, - durch ein Misstrauensvotum, - abgewählt wurde.