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Gutachten zweifelt deutsches Nein zu Reparationsforderungen Athens an

Gutachten zweifelt deutsches Nein zu Reparationsforderungen Athens an
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Ein Bundestags-Gutachten zweifelt die deutsche Absage an griechische Reparationsforderungen für Schäden aus dem Zweiten Weltkrieg an.

«Die Position der Bundesregierung ist völkerrechtlich vertretbar, aber keineswegs zwingend», heißt es in einem neuen Sachstandsbericht der Wissenschaftlichen Dienste des Parlaments.

Die Experten regen darin eine Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag an, um Rechtsklarheit zu schaffen.

Zu einem solchen Verfahren müsste die Bundesregierung sich aber freiwillig bereit erklären, weil der Streitfall mehr als 70 Jahre zurückliegt.

Griechenland hatte Deutschland Anfang Juni offiziell mit einer diplomatischen Note zu Verhandlungen über Reparationen aufgefordert.

Die Regierung in Athen - damals noch unter dem linken Regierungschef Alexis Tsipras - war dazu vom Parlament aufgefordert worden.

Eine griechische Expertenkommission hat die Summe für die von Deutschland verursachten Kriegsschäden auf 290 Milliarden Euro geschätzt.

Für die Bundesregierung ist das Thema allerdings rechtlich und politisch abgeschlossen.

Sie ist der Meinung, dass der Zwei-plus-Vier-Vertrag zur Wiedervereinigung von 1990 «die endgültige Regelung der durch den Krieg entstandenen Rechtsfragen» enthält.

In dem Vertrag zwischen der Bundesrepublik, der DDR und den vier ehemaligen Besatzungsmächten USA, Sowjetunion, Frankreich und Großbritannien sind Reparationen allerdings gar nicht erwähnt.

Außerdem war Griechenland an den Verhandlungen darüber nicht beteiligt.

Die griechische Regierung habe auch noch im Zusammenhang mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag betont, dass sie nicht auf Reparationen verzichte.

Offen ist noch, wie sich die neue konservative Regierung Griechenlands unter Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis in der Reparationsfrage verhält.

Bei der Wahl hatten die Konservativen die absolute Mehrheit der Parlamentssitze errungen.

Mitsotakis wird Ende August auf Einladung von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einem Besuch in Berlin erwartet.

Eine gerichtliche Klärung der Reparationsfrage lehnt die Bundesregierung ab. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Niels Annen (SPD), hatte Ende Juni auf Anfrage der Linken erklärt: «Eine Befassung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) mit der Frage der griechischen Reparationsforderungen ist von keiner Seite beabsichtigt.»

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