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USA: Kritik an Plänen zu Massenabschiebung

USA: Kritik an Plänen zu Massenabschiebung
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Von Euronews
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In den USA sorgt eine von der Regierung geplante Massenabschiebung für Kritik.

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In den USA sorgt eine von der Regierung geplante Massenabschiebung für Kritik. Die "New York Times" hatte am Donnerstag berichtet, dass die Einwanderungspolizei ICE ab Sonntag Razzien in mindestens zehn wichtigen Städten des Landes durchführen will. Dabei sollen laut Bericht mindestens 2000 illegal im Land lebende MigrantInnen verhaftet werden.

AktivistInnen in Chicago versuchen das zu verhindern. "Wir sind hier, weil die Trump-Regierung unsere Gemeinden erneut bedroht", so Mony Ruiz-Velasco vom "West Suburban Action Project". Wir sind auch hier, weil wir nicht erlauben werden, dass das passiert. Wir sind bereit. Wir sind bereit, uns und unsere Gemeinden zu verteidigen."

Von den Abschiebungen könnten auch Familienangehörige betroffen sein, die zunächst gar nicht Ziel der Razzien waren, heißt es in dem Bericht. Betroffene sollten daran denken, dass die Einwanderungspolizei nicht ohne Haftbefehl in Wohnungen eindringen dürfte, so die Aktivistin Ruth Lopez-McCarthy vom "National Immigrant Justice Centre". Sie sollten ihren Türen nicht öffnen, selbst wenn die BeamtInnen einen Haftbefehl hätten.

Das Vorhaben sorgt auch für Streit im Repräsentantenhaus. Sprecherin Nancy Pelosi rief die Mitglieder ihrer demokratischen Partei laut US-Medien dazu auf, MigrantInnen in ihren Wahlkreisen über deren Rechte aufzuklären. "Familien gehören zusammen“, so Pelosi in Washington. „Jeder Mensch in Amerika hat Rechte. Diese Familien sind hart arbeitende Mitglieder unserer Gemeinden und unseres Landes. Diese brutale Aktion wird Kinder terrorisieren und Familien auseinanderreißen."

Präsident Donald Trump hatte bereits im Juni Massenabschiebungen angekündigt, die Pläne jedoch verschoben, um Zeit für das Ausarbeiten einer Gesetzeslösung gewinnen, die von Republikaner und Demokraten gemeinsam getragen werden könnte. Laut Beobachtern dienen die Pläne der Regierung auch dazu, sich im Hinblick auf den bald beginnenden Wahlkampf als Hardliner in der Migrationspolitik zu profilieren. Sie weisen daraufhin, dass die Einwanderungspolizei monatlich 12.000 Menschen verhaftet und unter Präsident Obama mitunter 400.000 MigrantInnen jährlich abgeschoben wurden.

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