Die neue deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ist in einer Sondersitzung des Bundestags vereidigt worden.
WERBUNGDie neue deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ist in einer Sondersitzung des Bundestags vereidigt worden.
An diesem Mittwoch sprach sie die Eidesformel und schwor dabei, ihre Kraft dem deutschen Volke zu widmen, seinen Nutzen zu mehren und Schaden von ihm zu wenden. Die CDU-Vorsitzende beendete den Eid mit dem freiwilligen Zusatz "so wahr mir Gott helfe".
Höhere Verteidigungsausgaben
In ihrer ersten Regierungserklärung forderte Kramp-Karrenbauer einen regelmäßigen Anstieg der Verteidigungsausgaben. Bis zum Jahr 2024 sollten diese 1,5% des Bruttoinlandsprodukts betragen.
Sondersitzung mit Sonderaufwand
Für die Vereidigung mussten die 709 Bundestagsabgeordneten extra nach Berlin reisen, eine Entscheidung, die auch von Parlamentariern kritisiert wurde. Aus den Kreisen von Grünen und FDP hieß es, dass man die Sitzung auch auf Anfang September hätte verschieben können – nach dem Ende der Sommerpause. Derzeit ist die Mehrzahl der Abgeordneten im Urlaub. Sie mussten nun extra eingeflogen werden. Zudem wird im Plenar-Saal des Bundestags gebaut – die Abgeordneten mussten in das Paul-Löbe-Haus ausweichen.
Erster offizieller Besuch schon diesen Nachmittag
Ihren ersten offiziellen Truppenbesuch will Kramp-Karrenbauer am Nachmittag in Celle (Niedersachsen) absolvieren. Vor der neuen Ministerin liegen große Herausforderungen: Die Bundeswehr unternimmt gefährliche Auslandseinsätze, der Einsatz von Lobbyisten der Rüstungsindustrie und externen Beratern brachte dem Ministerium zuletzt Negativschlagzeilen. Die USA kritisieren, dass Deutschland zu wenig für die Rüstung ausgibt. Nun könnte eine Mission am Persischen Golf die erste Bewährungsprobe für Kramp-Karrenbauer werden.
Ernennung schon vor einer Woche
Kramp-Karrenbauer war überraschend zur Verteidigungsministerin ernannt worden, nachdem die bisherige Amtsinhaberin Ursula von der Leyen nach Brüssel wechselt. Von der Leyen wird zur nächsten EU-Kommissionspräsidentin. Schon in der vergangenen Woche hatte Kramp-Karrenbauer ihre Ernennungsurkunde erhalten und anschließend ihr Amt angetreten.
Die 56-jährige frühere saarländische Ministerpräsidentin wird in den Medien als mögliche Nachfolgerin von Bundeskanzlerin Angela Merkel gehandelt. Sie war Anfang 2018 überraschend zur CDU-Generalsekretärin ernannt und Ende des Jahres zur Parteichefin gewählt worden. Merkel hatte auf eine erneute Kandidatur beim CDU-Parteitag im Dezember verzichtet und erklärt, dass sie nur noch bis zur nächsten Bundestagswahl (regulär 2021) Kanzlerin bleiben will.