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Eilmeldung

Trotz Skandals um Geld aus Russland: Conte spricht Regierungsmitgliedern Vertrauen aus

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte im Senat
Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte im Senat -
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REUTERS/Remo Casilli
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Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte hält zur Regierungskoalition - trotz des Verdachts russischer Parteispenden an die Lega.

"Es gibt zu diesem Zeitpunkt keine Faktoren, die mein Vertrauen in alle Mitglieder der Regierung mindern könnten", versicherte Conte am Mittwoch vor dem Senat.

Damit spielte er auf seinen Stellvertreter Matteo Salvini an, der wegen des Skandals um das Geld aus Russland in Bedrängnis steht. Der Lega-Chef war nicht im Senat erschienen.

Fünf-Sterne-Bewegung protestiert gegen Salvinis Abwesenheit

"Herr Conte, Sie sagten, Sie respektierten uns. Aber ein Teil dieses Parlaments hat keinen Respekt vor Ihnen - und ich beziehe mich auf die Senatoren hinter mir. Die Bänke der Fünf-Sterne-Bewegung sind leer. Das ist ein politischer Akt enormen Ausmaßes", empörte sich Pier Ferdinando Casini, Senatsmitglied der Opposition. Denn bevor Conte seine Rede begann, verließen viele Mitglieder der mitregierenden Fünf-Sterne-Bewegung aus Protest über Salvinis Abwesenheit den Saal.

Aufgeflogen: Geheimes Öl-Geschäft mit Russland

Das italienische Nachrichtenmagazin L'Espresso hatte darüber berichtet, dass Salvinis ehemaliger Sprecher Gianluca Savoini im Oktober mit russischen Geschäftsleuten über einen möglichen Öl-Deal gesprochen hatte. Aus diesem könnten Gelder an die Lega gehen. Savoini bestritt dies.

Die US-Webseite Buzzfeed hat diesen Monat einen Audio-Mitschnitt des Treffens in Moskau veröffentlicht, auf dem zu hören ist, wie Savoini über ein geheimes Öl-Geschäft spricht.

Euronews-Korrespondentenin Giorgia Orlandi fasst die Entwicklungen und die Reaktion Contes zusammen:

"Die Rede von Giuseppe Conte im Senat zu den Vorwürfe russischer Parteispenden an die Lega hat mit einem Protest begonnen. Die Abgeordneten der Fünf-Sterne-Bewegung verließen den Raum. Der Ministerpräsident verteidigte das Vorgehen der Regierung mit den Worten "Stärke und Transparenz". Die Regierung habe ihre Haltung gegenüber Russland nicht geändert, sagte er und bestätigte zum dritten Mal das Votum für die EU-Sanktionen gegen Russland. Gianluca Savoini spiele keine Rolle in der Regierung und deshalb gebe es auch keinen Grund, am Vertrauen zum stellvertretenden Ministerpräsidenten Salvini zu zweifeln. Der große Abwesende war Innenminister Salvini, offizieller Grund: er war auf einer Sitzung im Innenministerium unabkömmlich."