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Habeck zu Militäreinsatz im Persischen Golf: Nicht unter US-Kommando

Habeck zu Militäreinsatz im Persischen Golf: Nicht unter US-Kommando
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Dalton Swanbeck/U.S. Navy/Handout via REUTERS
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Grünen-Chef Robert Habeck hält eine deutsche Beteiligung an einer europäischen Mission zum Schutz der Handelswege im Persischen Golf für denkbar. Erste Priorität habe immer die Diplomatie, sagte Habeck der «Passauer Neuen Presse». «Sind aber alle diplomatischen Mittel ausgeschöpft, können wir uns eine Beteiligung Deutschlands an einer europäischen Mission vorstellen, wenn das hilft zu deeskalieren und es eine klare Rechtsgrundlage gibt», betonte Habeck. «Deutschland muss in Verantwortung gehen und dafür sorgen, dass Europa in dieser angespannten Situation gemeinsam und mit einer eigenen Stimme agiert», sagte Habeck. «Europa muss weltpolitikfähig werden»

Nicht unter US-Kommando

Der Grünen-Vorsitzende schloss aber die Beteiligung an einer Mission unter US-Kommando aus. «In keinem Fall unter amerikanischer Führung. Gerade sie tragen ja zur Verschärfung des Konflikts bei», machte Habeck deutlich.

Zuvor hatte der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour gegenüber dpa gesagt: «Eine EU-Mission kann nur zur Deeskalation beitragen, wenn sie eine direkte Konfrontation zwischen den USA und Iran verhindert.»

Absage von Heiko Maas

Trotz der klaren Absage von Außenminister Heiko Maas (SPD) an eine US-geführte Militärmission geht die Debatte über eine Entsendung der Bundeswehr in die Straße von Hormus weiter. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen wirbt für einen eigenständigen europäischen Einsatz mit deutscher und französischer Beteiligung zum Schutz von Handelsschiffen in der strategisch wichtigen Meerenge - parallel zur amerikanischen Operation «Sentinel» (Wache). Auch aus der deutschen Industrie kommt weiterhin der Ruf nach einer europäischen Mission. Maas äußerte sich dagegen nach der Abkehr Großbritanniens von solchen Überlegungen zurückhaltend.

Deutsche Reeder fordern sichere Handelswege

Im Konflikt in der Straße von Hormus fordern die deutschen Reeder «intensivste Bemühungen» zur Sicherung der Handelswege. Man hoffe, dass die diplomatischen Bemühungen dazu führen, dass Sicherheit und Freiheit des Seegebietes garantiert werden, sagte Ralf Nagel, geschäftsführendes Präsidiumsmitglied des Verbands Deutscher Reeder, am Samstag im WDR5-«Morgenecho».

Nagel hält flankierend einen europäischen Militäreinsatz für denkbar. Man müsse aber gut abwägen, welche Art von Militärmission so wirke, dass sie schütze, aber nicht eskalierend wirke. Es dürfe nicht sein, dass Seeleute in einen Konflikt zwischen den USA und den Iran hineingezogen werden.

Für die Reeder hat der Konflikt laut Nagel auch wirtschaftliche Folgen. So bedeuten höhere Risiken auch höhere Versicherungsprämien. Der Funktionär setzt bei der Entschärfung des Konflikts unter anderem auf den Oman, der schon früher eine gute Rolle bei Vermittlungen gespielt habe. Auch andere Golf-Anrainerstaaten wollten eine Deeskalation erreichen. Alle, egal wie sie zueinander stünden, hätten keinerlei wirtschaftliches Interesse an einer dauerhaften Blockade dieser «Meeres-Autobahn».

Umstrittene US-Sanktionen gegen Iran

Unterdessen heizten die neuen US-Sanktionen gegen Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif die Spannungen zwischen den beiden Ländern weiter an. Dieser Konflikt ist der Hintergrund der Debatte über einen Marineeinsatz am Persischen Golf.

Auf die Frage, ob eine europäische Mission vom Tisch sei, sagte Maas im ARD-Morgenmagazin: «Das ist das, worüber wir in den letzten Tagen geredet haben. Und das wird so in dem Umfang nicht stattfinden.» Es werde sicherlich notwendig sein, innerhalb der Europäischen Union mit allen darüber zu reden. «Denn das betrifft ja nicht nur uns, dass es die freie Schifffahrt dort weiterhin geben soll (...).»

Die USA versuchen bereits seit Wochen, breite Unterstützung für ihre Militärmission zum Schutz von Handelsschiffen vor iranischen Angriffen im Persischen Golf zu bekommen. Maas hatte eine deutsche Beteiligung abgelehnt, weil die Bundesregierung die US-Strategie des «maximalen Drucks» auf den Iran für falsch halte. Die Briten haben sich unter dem neuen Premierminister Boris Johnson in der Frage der Hormus-Mission auf die Seite der USA geschlagen, nachdem der inzwischen abgelöste frühere Außenminister Jeremy Hunt zunächst eine europäische Mission befürwortet hatte. Großbritannien berät gerade mit den USA, wie ein gemeinsames Vorgehen aussehen kann.

Stefan Mair, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitag): «Eine defensive, europäisch geführte Schutzmission wäre nach wie vor ein starkes und wichtiges Signal». Deutschland solle «einen bedeutenden Beitrag leisten, um die Stärke des internationalen Rechts zu sichern».

«Die Gründe für eine eigene europäische Mission am Golf bleiben bestehen, auch wenn sich Großbritannien für eine Mission mit den USA entscheiden sollte», sagte Röttgen, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, der Deutschen Presse-Agentur. «Es geht ja um europäische Interessen und nicht um spezifisch britische. Eine europäische Mission sollte also von einer Gruppe europäischer Staaten gebildet werden, zu der Frankreich und Deutschland zählen müssen.»